Athen/Brüssel. .
Griechenland bekommt trotz Mängeln bei der Umsetzung seines Sanierungsprogramms im Sommer die vorgesehene Hilfe durch die internationalen Kreditgeber. Die Finanzminister der Euroländer verständigten sich gestern Abend in Brüssel darauf, im dritten Quartal knapp sieben Milliarden Euro neue Kredite freizugeben. 1,8 Milliarden will der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern, der sich an den Rettungsprogrammen für angeschlagene EU-Länder beteiligt. Das Geld soll bis Anfang Oktober in drei Raten fließen, wenn die Griechen jeweils bestimmte Reformauflagen erfüllt haben. Die Staffelung werde vorgenommen, „weil Griechenland in einigen Dingen das Programm verzögert hat“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das gelte vor allem für die Steuerverwaltung und die Reform des öffentlichen Dienstes.
Experten der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten die Mängel festgestellt. Zwar gebe es die Chance, dass Griechenland nach Jahren der Rezession 2014 wieder ein Wirtschaftswachstum erziele. Das sei aber keineswegs sicher, warnen die Troika-Experten in ihrem Prüfbericht. Die Umsetzung des Sanierungsprogramms hänge in einigen Bereichen zurück. „Griechenland muss weiter arbeiten“, sagte der Chef der Gruppe der Euroländer, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.
Die Griechen liegen vor allem bei der Privatisierung und beim Stellenabbau im Öffentlichen Dienst hinter den Zielmarken zurück. Gerade gegen Letzteren gab es indes gestern erneut Streiks und heftige Proteste. Die mit der Troika auf Expertenebene abgestimmte neue Planung sieht vor, bis zum Jahresende 12 500 Lehrer, Polizisten und Ministeriumsangestellte zunächst in eine „Mobilitätsreserve“ mit niedrigeren Gehältern einzugliedern – in den meisten Fällen dürfte dies allerdings nur eine Vorstufe der Entlassung sein. 4000 Staatsdiener sollen unmittelbar ihren Job verlieren. Dafür soll die Vorgabe für Privatisierungserlöse um eine Milliarde Euro gesenkt werden.