Brüssel. . Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sollen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten die „länderspezifischen Empfehlungen“, also das Pflichtenheft der EU, absegnen. Brüssel fordert darin von Deutschland die Abschaffung des Meisterbriefs. Das lässt die Handwerker aufhorchen.
Auf den bevorstehenden EU-Gipfel Donnerstag und Freitag blicken die hiesigen Handwerksmeister besonders aufmerksam. Denn dort haben die Regierungschefs die „länderspezifischen Empfehlungen“ der EU-Kommission abzusegnen, quasi das wirtschaftspolitische Pflichtenheft der EU-Mitglieder. Und im Falle der Bundesregierung hat sich die EU-Kommission einmal mehr den Meisterbrief vorgenommen.
In den Empfehlungen steht der Meisterbrief ausdrücklich unter den „ungerechtfertigten Beschränkungen und Marktzutrittsschranken“ im Baugewerbe und anderen Branchen. Die Botschaft ist klar: Weg damit! Die Ermahnungen an die Berliner Adresse sind mehr als Fingerübungen marktradikaler Eurokraten. Sie gehören vielmehr in den Zusammenhang der großen Finanzkrise, beziehungsweise der Versuche, deren Wiederholung zu verhindern.
Durch gegenseitige Überwachung soll die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates auf Vordermann gebracht werden. Das sind also nicht nur unverbindliche Ratschläge. „Die Empfehlungen sind ein wesentlicher Anstoß zu Strukturreformen“, heißt es in deutschen Diplomatenkreisen. „Wir wollen mehr Verbindlichkeit – wir stimmen zu!“ Und zwar einschließlich der Passage zum Meisterbrief.
Panik ist nicht angebracht
Die Obacht-Stellung im Handwerk ist also angebracht, Panik jedoch nicht. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: „Das kann man sehr gelassen sehen. Wir sollten unser Modell offensiv verkaufen, gerade für Südeuropa. Überall wo es gilt, einen Mittelstand aufzubauen, ist das duale System mit dem Meisterbrief als Befähigungsnachweis ein Positiv-Beispiel.“ In der Tat lobt selbst die EU-Kommission das duale Ausbildungssystem, das nun mal auch etwas mit den ausbildenden Meisterbetrieben zu tun hat. Im Wahlprogramm der Union finden die „Beschäftigungsperspektiven“, die die „Meisterbetriebe des Handwerks“ bieten, eigens eine lobende Erwähnung. Die Empfehlungen sind also nicht mehr als eben Empfehlungen.
