Düsseldorf.. Die Kritik an der neuen Rundfunkgebühr reißt nicht ab. Weil für ihn die Kosten von 330 000 auf 1,5 Millionen steigen, prüft Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler Rewe nun rechtliche Schritte gegen die neue Haushaltsabgabe. Das kündigte das Unternehmen im „Handelsblatt“ an.
Der Streit um die neue Rundfunkabgabe ruft nun auch die Rewe-Gruppe, Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler, auf den Plan. Im „Handelsblatt“ fordert das Kölner Unternehmen eine Senkung der Gebühren und übt dabei scharfe Kritik an der hohen Belastung des Einzelhandels. „Unsere Gebühren steigen in den einzelnen Märkten um das Vier- bis Fünffache, in der Spitze sogar um das Achtfache“, sagte Thomas Nonn, Mitglied der Rewe-Geschäftsleitung, der Zeitung.
Bei Rewe wird nach Angaben des Blatts jeder der etwa 4500 Rewe- und Penny-Märkte sowie Fachmärkte einzeln veranlagt – und zwar auf Basis der jeweils Beschäftigten. Das belaste Rewe und werde als „gravierende Benachteiligung“ aufgefasst. Bislang zahlte Rewe nach eigenen Angaben jährlich 330.000 Euro an die GEZ. Mit der Einführung der neuen Rundfunkabgabe werde sich die Belastung aber auf 1,5 Millionen Euro erhöhen, so der Konzern in einem Positionspapier.
Rundfunk-Finanzierung „verfassungswidrig“
„Wir appellieren an die Bundesländer, eine Reform der Reform noch vor der Bundestagswahl anzugehen, ehe sie durch juristische Schritte letztlich dazu gezwungen sein werden“, sagte Nonn dem „Handelsblatt“. Rewe halte das von den 16 Bundesländern beschlossene System zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio für „verfassungswidrig“. Rechtliche Schritte gegen die aus Sicht des Unternehmens unzulässige Mehrbelastung würden derzeit geprüft.
Zum Jahresbeginn wurde die bisherige GEZ-Gebühr abgeschafft und durch eine Haushaltsabgabe ersetzt. Sie verpflichtet alle Haushalte und Unternehmen für die Angebote von ARD und ZDF zu zahlen, unabhängig davon, ob sie auch genutzt werden. Die Anstalten erhalten jährlich über 7,5 Milliarden Euro allein an Rundfunkgebühren.