Berlin. .

Die EU will die Steuerzahler bei künftigen Bankpleiten besser schützen und stattdessen wohlhabende Sparer zur Kasse bitten. Nach Vereinbarungen der EU-Finanzminister am Wochenende in Dublin sollen am Ende einer Haftungskette auch Einleger mit mehr als 100 000 Euro auf dem Konto für ihre Bank einstehen.

Beim Aufbau einer echten europäischen Bankenunion mit einem Abwicklungsfonds sind aus Sicht der Bundesregierung allerdings noch dicke Bretter zu bohren. Finanzminister Wolfgang Schäuble drückte wegen der dünnen Rechtsgrundlage auf die Bremse. Die EU-Kommission teilte seine Bedenken nicht, sie will bis zum Sommer Gesetze vorlegen.

Höheres Risiko für Anleger

Die Mithaftung von Spareinlagen gilt wegen der Gefahr eines Bankensturms als äußerst sensibel. Deshalb sollen Einlagen bis zur Grenze von 100 000 Euro auch künftig nicht angetastet werden. Wer mehr auf der hohen Kante hat, muss aber wie in Zypern künftig mit einem höheren Risiko leben.

Die Finanzminister vereinbarten eine Haftungskaskade: Zunächst sollen bei einer Pleite die Aktionäre finanziell bluten, dann die Inhaber von ungesicherten und besicherten Anleihen und erst als Drittes die wohlhabenden Einleger. Erst danach sollen die Steuerzahler einspringen: zunächst nur die des Landes, dann die der anderen Euro-Länder über den Umweg des Euro-Rettungsschirms ESM.

„Hackordnung“

Diese „Hackordnung“ müsse Investoren auf der ganzen Welt klargemacht werden, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen in Dublin. EU-Kommissar Barnier betonte, dass Kredite zwischen Banken und Spareinlagern unter 100 000 Euro immer ausgenommen sein würden. Barnier kündigte an, seinen Vorschlag zu einem Abwicklungsfonds für die Euro-Zone im Juni zu präsentieren. Diese neue Behörde soll mitentscheiden, wer bei einer Bankpleite belastet wird.

Schutz der Steuerzahler

Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel begrüßte den besseren Schutz der Steuerzahler. Man müsse zwar auch künftig die Einlagensicherung von 100 000 Euro in der EU beachten, alles darüber sei aber „kritische Masse“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Schäuble sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Jede Bank und jeder Investor muss wissen: Chancen sind auch Risiken.“