Dublin/Berlin. .

Das internationale Hilfspaket für Zypern steht. Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gestern nach einem Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder in Dublin. Es umfasst zehn Milliarden Euro, von denen neun von den Europartnern stammen, der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Deutsche Bundestag muss das Paket noch billigen, eine breite Zustimmung gilt als sicher.

Die zugesagten Hilfen reichen allerdings bei weitem nicht aus, um den Finanzbedarf der pleitebedrohten Inselrepublik zu decken. Dieser macht inzwischen 23 statt bislang 17 Milliarden Euro aus. Mehr Geld solle es aber nicht geben, betonte gestern die Bundesregierung. Auch die zyprische Regierung erklärte, keine Aufstockung der Finanzhilfen beantragen zu wollen, wohl aber mehr Unterstützung für die zusammenbrechende Wirtschaft.

Zypern wird also die fehlenden sechs Milliarden selbst aufbringen müssen, zum Beispiel über einen Zwangsbeitrag von Anlegern mit Guthaben über 100 000 Euro. Geplant sind zudem höhere Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Privatisierungs-Erlöse.

Mit der schwarz-gelben Bundesregierung dürfte auch die SPD dem Rettungspaket im Bundestag zustimmen. Fakt sei, dass bei dem bisher geplanten Paket die meisten Forderungen der SPD wie eine Beteiligung großer Gläubiger erfüllt worden seien, hieß es aus Kreisen der Sozialdemokraten.

Die Grünen haben noch Beratungsbedarf. Doch ihr Finanzexperte Gerhard Schick, der gerade erst mit dem Finanzausschuss des Bundestages auf Zypern war, rechtfertigt die harte Lösung, die Europa der Insel verordnet. Die zyprischen Banken hätten viele Kapitalanleger durch hohe Zinsen und steuerliche Vorteile angelockt. „Die großen Guthaben werden nun herangezogen, um die Schulden der Banken zu finanzieren. Das ist vertretbar“, sagte Schick dieser Zeitung. Und betonte, die kleineren und mittleren Sparguthaben bis 100 000 Euro seien geschützt.

Allerdings sieht auch er, dass die Kreditsumme der Europartner nicht ausreichen wird: „Ich halte die höhere Summe für plausibel.“ Mehr Hilfsgelder für die Banken lehnt er aber wie Unions- und FDP-Politiker auch ab. Der überdimensionierte Finanzsektor müsse schrumpfen. Deshalb hält er es auch für richtig, das zweitgrößte Geldinstitut des Landes, die Laiki Bank, zu schließen. Die bisherige Strategie der Europäer, verschuldete Banken mit Steuergeldern zu retten, ändere sich damit allmählich.

Viele Geschäfte machen bald zu

„Umso wichtiger sind jetzt konkrete europäische Hilfen für den Strukturwandel, gerade bei den erneuerbaren Energien“, sagt Schick. Denn nun seien es die normalen Bürger und Unternehmen, die unter der Krise litten, das konnte die deutsche Delegation auf Zypern beobachten. „Soweit wir das sehen konnten, machen viele Geschäfte bald zu. Auf Schildern werden Preisnachlässe zum Räumungsverkauf angeboten. Zahlreiche Läden sind bereits geschlossen.“ Die Einschränkungen des Geldverkehrs belaste Unternehmen, die Rechnungen und Löhne bezahlen wollen, enorm. „Wenn solche Maßnahmen länger anhalten, geht auch die gesündeste Ökonomie vor die Hunde“, warnt Schick.