Düsseldorf. .

Hat die rot-grüne Landesregierung das von der Schließung bedrohte Bochumer Opel-Werk bereits aufgegeben? Die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jedenfalls Untätigkeit vor, weil sie bei verschiedenen Gesprächen mit den Spitzenmanagern des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) in dieser Woche erst gar nicht mit von der Partie ist.

„Diese Landesregierung ist viel zu passiv“, kritisierte Oliver Wittke, Landtagsabgeordneter und Bezirkschef der Ruhr-CDU, gegenüber unserer Zeitung. „Wo ist denn Frau Kraft? Die Ministerpräsidentin erklärt bei jeder Gelegenheit, wie wichtig ihr die Industrie sei. Tatsächlich macht sie im Fall Opel keinen Handschlag“, giftete Wittke. „Man muss Opel klar machen, dass der Konzern nicht verbrannte Erde hinterlassen kann.“

Wie entscheidet der Aufsichtsrat?

Nach dem Nein der Bochumer Belegschaft zum Sanierungstarifvertrag hat Opel angekündigt, bereits Ende 2014 die Produktion im Revier einzustellen. Der Betriebsrat verweist darauf, dass sich die Fertigung des Modells Zafira nicht ohne Weiteres ab 2015 ins Rüsselsheimer Werk verlegen lasse. Bislang gelte ein Beschluss des Opel-Aufsichtsrates vom 28. Juni 2012, demzufolge der Zafira bis zum Auslauf in Bochum verbleibe. Nach derzeitiger Planung werde das Modell mindestens bis Ende 2016 vom Band laufen. Der Opel-Aufsichtsrat müsste in seiner nächsten Sitzung am 17. April diesen Beschluss korrigieren, um das Aus für den Standort Bochum früher herbeizuführen.

In dieser heiklen Phase wollen sich die Arbeitnehmervertreter offenkundig nicht in einer Debatte über fehlende Unterstützung der eigenen Landesregierung verlieren. Vorwürfe in Richtung Krafts Regierungsmannschaft sind jedenfalls nicht zu vernehmen.

Hintergrund des Streits über politische Versäumnisse sind Treffen des Verwaltungsrats von Opel-Mutter General Motors (GM) in dieser Woche mit den Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD) aus den anderen Opel-Standortländern Hessen und Rheinland-Pfalz.