Berlin. .

Luxemburg ist bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. „Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden“, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch. Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab.“ Bei diesem Austausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet.

Damit könnten auch deutsche Steuerflüchtlinge in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg Schwarzgeld vor dem Fiskus verstecken. Dort müssen sie eine Quellensteuer von 35 Prozent auf ihre Zinserträge zahlen. Ein Großteil wird nach Deutschland überwiesen, ohne Namen von Anlegern zu nennen. Bisher bremste Luxemburg bei einer stärkeren Kooperation. Jetzt sagte der Finanzminister: „Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen.“

Hintergrund ist eine jüngst entbrannte Debatte über die Begrenzung der weltweiten Steuerhinterziehung. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, härter gegen Luxemburg vorzugehen. „Die Bundesregierung zeigt empört mit dem Finger auf Steueroasen in Übersee“, sagte Trittin. „Dabei liegt das Problem auch vor der eigenen Haustür – mitten in der EU.“ Doch sei Luxemburg nicht allein, auch Österreich nehme eine ähnliche Haltung ein. Und die Niederlande sowie Irland ließen sogenannte Trust-Gewinne gänzlich unversteuert.

Die massenhafte Nutzung internationaler Steueroasen ruft Politiker und Finanzexperten mit teils drastischen Vorschlägen auf den Plan. Vom Lizenzentzug für Banken über eine „International Taxforce“ bis zu einem globalen Steuerkodex reicht die Palette der Forderungen. Aus Sicht der Opposition ist die Regierung an den unhaltbaren Zuständen Schuld.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien „scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschieberei nichts geahnt und gewusst“.

SPD-Chef Gabriel fordert bundesweite Steuerfahndung

Gabriel forderte „eine bundesweite Steuerfahndung und eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für millionenschweren Steuerbetrug“. Hohe Strafen auf Steuerbetrug müssten durchgesetzt werden, beteiligten Banken müsse notfalls die Lizenz entzogen werden.

Laut „Focus“ scheint die Zahl der aus Deutschland stammenden Nutzer internationaler Steueroasen höher als vermutet zu sein. Mindestens 100 000 Personen seien hierzulande vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen, darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben.