Berlin.

Alle Parteien wollen Steueroasen trockenlegen, aber niemand hat dafür ein Patentrezept. Nach der Offenlegung der Daten von 130 000 Steuersündern appellierte die Bundesregierung an die daran beteiligten Journalisten, ihre Erkenntnisse mit den Ermittlern zu teilen. SPD und Grüne nannten diese Vorgehensweise beschämend. Schweizer Behörden prüfen bereits den Fall des verstorbenen Multimillionärs Gunter Sachs, der in Steueroasen ein weit verbreitetes Firmennetz unterhalten haben soll.

Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über den Datensatz, der 130 000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet.

Nach „SZ“-Recherchen spielt bei den sogenannten Offshore-Geschäften auch die Deutsche Bank eine Rolle: Sie habe über ihre Filiale in Singapur mehr als 300 Stiftungen und Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln. Auf einer Webseite (dboffshore.com) wirbt das Geldhaus auch für die Cayman-Inseln und für Mauritius, die wegen ihrer „flexiblen Gesetzgebung“ und „steuer-neutralen Umgebung“ interessant seien.

Die Bank wehrt sich aber gegen den Verdacht, ihren Kunden beim Steuerbetrug zu helfen. „Die Deutsche Bank bietet Dienstleistungen für vermögende Kunden auf der Grundlage an, dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen“, erklärte sie. Ähnlich äußerte sich die Commerzbank: „Die Commerzbank bietet keine Dienstleistungen für vermögende Kunden an, die die Steuerangelegenheiten dieser Kunden vollumfänglich regeln“, sagte ein Sprecher.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es „scheinheilig“, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich bei den Medien für den neuen Druck auf Steueroasen bedanke. „Denn er und Frau Merkel waren es, die mit einer inakzeptablen Sonderbehandlung für die Schweiz diesen Druck genommen haben.“ Schäuble habe der Schweiz das Bankgeheimnis garantieren wollen. „Doch gerade die darin liegende Anonymität ermöglicht die Steuerhinterziehung“, sagte Poß.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dagegen im Deutschlandfunk, ein entscheidender Hebel gegen Steuerhinterziehung sei die bessere Verständigung darüber, wer mit welchen Tätigkeiten wo welchen Ertrag erziele. Deutschland werde jetzt in der EU die Diskussion darüber verstärken, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne.