Nikosia. Hängepartie in Nikosia: Die geplante Abstimmung über das umstrittene Rettungspaket für Zypern ist vorerst geplatzt. Das zyprische Parlament soll erst am Dienstag über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen, hieß es am Montagmittag.
Die Euro-Finanzminister haben Zypern generelle Änderungen bei der umstrittenen Zwangsabgabe am Montagabend zugebilligt. Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag nach einer Telefonkonferenz mit.
Guthaben unter 100 000 Euro seien garantiert. Den zyprischen Behörden würde mehr "Progressivität" bei der Zwangsabgabe erlaubt - auf konkrete Grenzwerte und Prozentsätze ging der Niederländer am Abend aber nicht ein.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will die Regierung in Nikosia Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20 000 Euro komplett von der Abgabe verschonen. Bei Guthaben bis zu 100 000 Euro sollen wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden. Für Beiträge über 100 000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen.
Abstimmung auf Dienstag verschoben
Das zyprische Parlament soll voraussichtlich erst am Dienstag über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Dies teilte der Vorsitzende einer der beiden regierenden Koalitionsparteien, Marios Karogian, am Montag im zyprischen Fernsehen mit. Parlamentspräsident Giannakis Omirou bestätigte: "Das Repräsentantenhaus wird morgen um 18.00 Uhr zusammenkommen. Der Grund: Es gibt einige Änderungen im Gesetzesentwurf die jetzt erörtert und erklärt werden müssen." Einzelheiten nannte er nicht.
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Wie die Nachrichtenagentur dpa aus parlamentarischen Kreisen erfuhr, gab es zahlreiche Abgeordnete, die sich weigern, der Zwangsabgabe unter den ursprünglichen Bedingungen zuzustimmen. Karogian sprach von einer "wahllosen Konfiszierung". Die Politik der Eurogruppe sei eine Erpressung und sei auch unmoralisch, meinten andere Abgeordnete. Die Stimmung war in Nikosia am Montag aufgebracht.
Zwangsabgabe löste massive Kritik aus
Die Eurogruppe hatte in der Nacht zum Samstag ein Rettungspaket von zehn Milliarden Euro für die klamme Mittelmeerinsel geschnürt. Die Zwangsabgabe soll nach damaligen Angaben 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Landes einbringen. Dieser Betrag soll nach dem Willen der Eurogruppe auch nach den Änderungen erreicht werden.
Die mit der Eurogruppe vereinbarte Zwangsabgabe hat massive Kritik bei Zyprern wie auch ausländischen Anlegern ausgelöst. Danach sollten Beträge bis zu 100.000 Euro mit 6,7 Prozent belastet werden, Einlagen über 100.000 Euro mit 9,9 Prozent. Durch die Einführung eines Freibetrages würde sich die auf 5,8 Milliarden Euro festgelegte Summe verringern, die aus dem Programm zusammenkommen sollte. (dpa/rtr)
