Berlin. Der Flughafen Berlin-Brandenburg wird 1,2 Milliarden Euro teuer als geplant - ein Drittel davon wird die Hauptstadt tragen. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Der Anteil des Bundes wurde dagegen vorerst gesperrt. Der Haushaltsausschuss will erst über eine Freigabe abstimmen.
Mit einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag beteiligt sich Berlin an den Mehrkosten für die Fertigstellung des Großflughafens in Schönefeld. Nach kontroverser Debatte beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2012 im Umfang von 444 Millionen Euro. Es handelt sich um den Berliner Anteil an den Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Die Opposition lehnte den Etat ab.
Die Mehrkosten entstanden durch die mehrfach verschobene Eröffnung des Airports, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder den Ausgleich von Mindereinnahmen. Zudem stehen Schadenersatzforderungen an, wie sie bereits von Air Berlin in bisher unbekannter Höhe eingeklagt werden. Die Ausgaben müssen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg (ebenfalls 444 Millionen) und der Bund (312 Millionen) teilen.
Haushaltsausschuss hat Anteil des Bundes vorerst gesperrt
Bevor der Bund weiteres Geld für den Großstadtflughafen Berlin-Brandenburg freigibt, muss allerdings der Haushaltsausschuss darüber abstimmen. Das beschloss der Ausschuss am Donnerstagabend. Im Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sind 312 Millionen Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Der Betrag wurde nun mit einer qualifizierten Sperre versehen. Das heißt, er darf erst ausgegeben werden, wenn der Haushaltsausschuss dem zustimmt.
Berlin will für die zusätzlichen Ausgaben keine neuen Kredite aufnehmen, sondern sie unter anderem über Steuermehreinnahmen abdecken. Die Stadt sitzt schon auf einem Schuldenberg von 64 Milliarden Euro. Brandenburg will laut Finanzministerium seine Zusatzaufwendungen regulär in den Doppelhaushalt 2013/14 einplanen, der derzeit beraten wird. Die Mehrkosten könnten zum Teil aus Rücklagen aufgefangen werden. Die Entscheidung des Bundes steht noch aus.
Flughafen wohl 1,2 Milliarden Euro teuer als geplant
Die Gesamtkosten für den Flughafen Berlin-Brandenburg liegen inzwischen bei 4,3 Milliarden Euro. Aktueller Termin zur Inbetriebnahme ist der 27. Oktober 2013. (dapd)