Berlin. Banken und Vermögensdienstleister spendieren Union und Liberalen mehrere hunderttausend Euro für den Wahlkampf. Die größte Zuwendung ging mit 600.000 Euro von der Metall- und Elektroindustrie an die CSU. Grüne empören sich: Das Geld sei ein Dankeschön für Steuergeschenke zur Bankenrettung.
Die Wahlkampf-Großspenden der deutschen Finanzwirtschaft stoßen den Grünen sauer auf. «Es ist ungeheuerlich, wie die Banken CDU und FDP sponsern», empörte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie sagte: «Ich fordere Merkel auf klarzustellen, wie sie angesichts dieser Großspenden unabhängig für Deutschland agieren will.» Zuvor hatte «Der Spiegel» aufgelistet, dass vor allem die FDP von der Spendenbereitschaft profitiere, daneben aber nur noch die Union in den Genuss von solchen finanziellen Zuwendungen komme.
"Ein Dankeschön" für Milliarden an Steuergeldern
Unter den Großspenden über 50 000 Euro, die in den letzten Monaten an die Parteien geflossen sind, werden für Juni 200 000 Euro von der Deutschen Bank, 150 000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG und 100 000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung festgehalten. Im April bekam die FDP 250 000 Euro von der Düsseldorfer Finanzierungsgesellschaft Substantia. Die CDU konnte sich den Angaben zufolge über 106 000 Euro von der Hamburger Berenberg Bank freuen und über 200 000 Euro von der Deutschen Bank.
Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie hat im Juli eine dreiviertel Million Euro an CSU und FDP überwiesen. An die CSU gingen danach 600.000, an die FDP 150.000 Euro. Die Zuwendung an die Christsozialen war bei weitem die größte in der Liste. Grüne und Linke kommen darin überhaupt nicht vor.
Künast zeigte sich hochgradig verärgert: «Merkel ist ein Risiko für dieses Land: Erst lässt sie Ackermann das Bankenrettungsgesetz schreiben, von dem zuerst die Deutsche Bank profitiert, dann folgen teure Nachbesserungen und zum Schluss 200 000 Euro als Dankeschön an die CDU.» Sie warf der Kanzlerin vor, hinter einer netten Fassade den Bundeshaushalt «für Ackermann und Co. auszuplündern». (ddp)
