Koblenz. Im Prozess um die Pleite der Nürburgring GmbH ist die Verhandlung gleich zu Beginn verzögert worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers erhob Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift. Die Schrift enthalte “Elemente der Beweiswürdigung“. Die Sitzung wurde für zwei Stunden unterbrochen.

Der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte ist gleich zu Beginn unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift.

Die Schrift enthalte "Elemente der Beweiswürdigung" und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing.

Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Stellungnahme an, das Gericht unterbrach deshalb die Sitzung für zwei Stunden. In dem Prozess geht es um die juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. Zentrale Figur in dem Verfahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts ist Deubel. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue in neun Fällen vor, davon sechs in besonders schweren Fällen.

7,8 Millionen Euro gingen zulasten des Landes Rheinland-Pfalz

Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichenNürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz.

Zusammen mit Deubel sind fünf weitere Personen angeklagt, darunter der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, und der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Auch den noch amtierenden Ministern droht Ungemach: Einer der Verteidiger will sie und Regierungschef Kurt Beck (SPD) als Zeugen vorladen.

Der Anwalt des früheren Vorstands, forderte die Vorladung von Ministerpräsident Beck sowie seines kompletten Kabinetts aus dem Jahr 2009. Damit könnte auch die designierten Ministerpräsidentin, die heutige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD), vor Gericht erscheinen müssen.

Lippelts Anwalt Wessing betonte, laut der Strafprozessordnung solle ein Anklageschrift lediglich den Prozessgegenstand "in persönlicher und sachlicher Hinsicht" feststellen. Elemente der Beweiswürdigung dürfe sie aber nicht enthalten, damit das Gericht und seine Schöffen nicht negativ beeinflusst würden.

Rock am Ring

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Die gescheiterte Finanzierung, sei für die Straffindung ohne Belang

Die Anklage im Nürburgring-Prozess enthalte aber solche Beweiswürdigungen: So seien darin etwa Zweifel an der Seriosität der Nürburgring-Geschäftspartner sowie über den negativen Ausgang der Privatfinanzierung am Nürburgring aufgeführt.

Eine Verlesung in dieser Form stelle also "eine Verletzung der Rechte unseres Mandanten dar". Wessing betonte weiter, Unternehmen hätten einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Frage, welche Risiken sie eingehen dürften. "Es wird sehr genau darauf zu achten sein, dass man das Urteil nicht aus der Nachschau fällt", sagte der Anwalt. Seinem Antrag schloss sich Kafitz' Anwalt an.

"Mein Mandant nimmt für sich in Anspruch, alle Entscheidungen zum Wohle der Nürburgring GmbH und des Landes Rheinland-Pfalz getroffen zu haben", betonte Rechtsanwalt Hans-Jörg Odenthal. Dass die Finanzierung gescheitert sei, sei für die Straffindung ohne Belang. Die Anwälte des Metternichs und Wagners beantragten zudem, die Verfahren gegen ihre Mandanten abzutrennen.

Die Nürburgring GmnbH musste Insolvenz anmelden

Hintergrund des Prozesses ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Eifel-Rennstrecke mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten.

Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. (dapd)