Düsseldorf. . Mehr als 400 private Busunternehmen im öffentlichen Nahverkehr in NRW fürchten um ihre Existenz: Das Arbeitsministerium prüft, ob auch die 10.000 privaten Busfahrer künftig bei neuen öffentlichen Aufträgen nach dem höheren Verdi-Tarif bezahlt werden müssen.

Mehr als 400 private Busunternehmen im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen fürchten um ihre Existenz. Hintergrund: Das Arbeitsministerium prüft, ob auch die 10.000 privaten Busfahrer künftig bei neuen öffentlichen Aufträgen nach dem höheren Verdi-Tarif bezahlt werden müssen. Der Städte- und Gemeindebund warnt schon vor höheren Preisen im Nahverkehr.

8000 Euro im Jahr mehr

Während private Busfirmen ihren Fahrern einen Tariflohn von 11,65 Euro pro Stunde zahlen, liegt der Mindestsatz im öffentlichen Dienst nach der Probezeit bei 12,30 Euro. Zusätzlich zahlt die öffentliche Hand eine betriebliche Altersversorgung und Zulagen.

„Eine Angleichung würde 8000 bis 9000 Euro pro Busfahrer im Jahr kosten“, sagte der Geschäftsführer der privaten Busunternehmer, Johannes Krems, unserer Zeitung. „Das ist nicht bezahlbar.“ Das seit Mai 2012 geltende Tariftreue- und Vergabegesetz lässt nur „repräsentative Tarifverträge“ zu. Die Gewerkschaften lehnen den privaten NWO-Busfahrervertrag im öffentlichen Nahverkehr aber ab. Bisher gibt es keine Einigung im beratenden Ausschuss. „Verdi hat aber großen Einfluss“, warnt Krems. Derzeit werden 30 Prozent der Fahrleistungen im öffentlichen Nahverkehr von privaten Busfirmen durchgeführt. Aus Kostengründen drängen die kommunalen Arbeitgeber darauf, dass beide Tarifverträge anerkannt werden. Das Ministerium hat sich aber noch nicht festgelegt.

Streckenstreichung möglich

Der Städte- und Gemeindebund rechnet unweigerlich mit höheren Preisen, wenn das Tariftreuegesetz 1:1 umgesetzt wird. „Wir haben früh gewarnt“, sagte Städte-Sprecher Martin Lehrer. „Entweder wird es teurer oder die Städte können nicht mehr alle Strecken anbieten.“ Viele Kommunen hatten mit Ausgründungen auf die hohen Kosten im Nahverkehr reagiert. Krems wirft Verdi vor, private Busfirmen aus dem öffentlicher Personen-Nahverkehr drängen zu wollen.