Berlin.. 60 bis 120 Euro soll 2013 jeder Versicherte der Techniker Krankenkasse zurückbekommen - auch Neukunden. Die Krankenkasse hatte Milliardenüberschüsse hortet, was Aufsichtsbehörden beanstandeten. Doch die Rückerstattung könnte ausfallen, wenn sich an der Praxisgebühr nichts ändert.
Lange hat sie sich gesperrt und ihre Milliardenüberschüsse gehortet, doch nun gibt die Techniker Krankenkasse (TK) nach. 2013 will sie ihren Mitgliedern zwischen 60 und 120 Euro zurückzahlen. Das Geld müssen die Versicherten aber noch versteuern.
„Die genaue Höhe steht noch nicht fest“, sagte ein TK-Sprecher. Dies hänge auch davon ab, ob die Praxisgebühr noch abgeschafft werde. Doch dagegen sträubt sich die CSU bislang nach Kräften. Am 12. Oktober will nun der Verwaltungsrat der TK die Aufteilung des Milliardenkuchens regeln. So ist offen, ob das Geld per Scheck oder Überweisung ausgezahlt wird. Dazu müsste die TK erst ihre Kunden anschreiben, um die Kontonummern zu erfahren.
Techniker Krankenkasse zahlt auch an Menschen, die jetzt erst wechseln
Klar ist schon jetzt: Alle 5,9 Millionen zahlenden Versicherten sollen eine Prämie erhalten, einen Antrag müssen sie nicht stellen. Die 2,3 Millionen beitragsfreien Mitversicherten gehen laut TK leer aus. Die Rückzahlung soll auch an die Wechselwilligen gehen, die ab dem 1. Januar bei der Kasse versichert sind und Beiträge zahlen werden. Dazu müssen sie aber bis Ende Oktober bei ihrer bisherigen Versicherung kündigen. Mit der Auszahlung der Prämie beugt sich die TK dem Druck von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und den Aufsichtsbehörden. Seit Monaten fordern sie die Krankenkassen mit hohen Überschüssen auf, ihre Reserven zurückzuzahlen.
Im Mai hat das Bundesversicherungsamt die TK, die IKK gesund plus und die Hanseatische Krankenkasse dazu aufgerufen, weil sie mehr Überschuss erwirtschaftet haben als erlaubt. So darf eine gesetzliche Kasse maximal das Eineinhalbfache einer Monatsausgabe auf der hohen Kante bunkern. Bei der TK war das Finanzpolster zum Jahreswechsel auf rund drei Milliarden Euro angeschwollen.
Politiker rechnen damit, dass andere Krankenkassen mitziehen
Einige kleine Kassen zahlen bereits jetzt Prämien zurück. Andere versuchen, ihre Reserven in neue Leistungen zu stecken. Das kann vom Zuschuss für die professionelle Zahnreinigung bis hin zur Kostenübernahme von bestimmten Arzneimitteln für Schwangere gehen. Ob dies die Kunden bei der Stange hält, bezweifelt beispielsweise Gerd Glaeske. „Die Prämie wird sicher dazu führen, dass viele jüngere, wechselfreudige Versicherte nun in die TK abwandern werden“, sagt der Bremer Gesundheitsökonom, der von einem „gewissen Dammbruch“ spricht.
Nicht nur Glaeske rechnet deshalb damit, dass weitere Kassen Geld zurückzahlen werden. „Ich denke, dass andere Krankenkassen, die Überschüsse haben, diesem Weg folgen werden“, sagte CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer. „Die Überschüsse sind das Geld der Versicherten und Patienten und sie sollten daran teilhaben“, forderte auch Gesundheitsminister Bahr.
Viele Kassen wehren sich noch gegen Rückzahlungen
Doch viele andere Kassen wehren sich gegen Bahrs Plan. Sie wollen die Überschüsse lieber für schlechte Zeiten aufheben oder in weitere Angebote pumpen. „Uns ist ein attraktives Leistungsportfolio wichtiger als eine verhältnismäßig geringe Prämienausschüttung, die die Versicherten auch noch versteuern müssten“, sagte ein Sprecher der Barmer GEK. Prämien stünden derzeit nicht zur Debatte, so ein Sprecher der KKH Allianz. Auch die DAK denkt so. „Ich gehe davon aus, dass es 2013 Betriebskrankenkassen in NRW gibt, die Prämien ausschütten“, meinte dagegen eine Sprecherin des BKK-Landesverbands Nordwest.