Berlin. . Der Bundestag segnet mit breiter Mehrheit eine Milliarden-Finanzspritze ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Gefahr für Stabilität der gesamten Euro-Zone.

Für Spaniens marode Banken ist die rettende Milliarden-Finanzspritze der Euro-Staaten zum Greifen nah. Der Bundestag erteilte am Donnerstag mit breiter Mehrheit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Genehmigung, in der Euro-Gruppe dem neuen 100-Milliarden-Hilfspaket zuzustimmen. Allein Deutschland haftet demnach für bis zu 30 Milliarden Euro Kredite an Banken, die Spanien erst im nächsten Jahrzehnt wieder zurückzahlen muss.

Die Entscheidung kam mit Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen zustande, von 583 Abgeordneten votierten 473 mit Ja, 97 mit Nein, 13 enthielten sich. Allerdings stimmten viele Abgeordnete nur zähneknirschend zu, in den Fraktionen gab es kritische Diskussionen. Bei Union und SPD votierte jeweils mindestens ein Dutzend Abgeordnete mit Nein, auch bei Grünen und FDP gab es Widerspruch. Die Linke lehnte das Paket geschlossen ab.

37 von 620 Parlamentariern kamen nicht

Die Abgeordneten wurden aus der Sommerpause zur Sondersitzung zurückgerufen, 37 von 620 Parlamentariern kamen aber nicht. Es war bereits die zehnte Bundestags-Entscheidung über Euro-Rettungsaktionen, wieder unter größtem Zeitdruck: Schon Ende Juli sollen 30 Milliarden Euro an spanische Banken gezahlt werden können, die wegen fauler Immobilienkredite in Schieflage geraten sind.

Schäuble warb in dramatischen Worten um Unterstützung: Durch die spanische Bankenkrise sei die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet. Die Märkte zweifelten, ob Spanien die Probleme in den Griff bekomme, es drohten „gravierende Ansteckungseffekte in Europa“. Der Rettungsschirm EFSF soll bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten an einen staatlichen Fonds Spaniens ausreichen, aus dem dann angeschlagene Banken unterstützt werden. Spanien hatte die unter faulen Krediten leidenden Banken zwar schon mit Milliardengeldern unterstützt, doch ist das Land in einen Teufelskreis geraten, weil sich der Staat für die Bankenhilfe selbst verschuldet, was die Finanzmärkte wiederum in Alarmstimmung versetzt.

"Spanien haftet als Staat"

Der größte Teil der Gelder wird erst freigegeben, wenn nach einem Stresstest im Herbst feststeht, welche Banken überlebensfähig sind. Schäuble stellte klar: „Spanien bekommt das Geld. Spanien haftet als Staat für die Rückzahlung der Hilfen.“ Wenn das Land nicht zahlt, müssen indes die Euro-Staaten für die Kredite haften. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Hilfen sollten verhindern, „dass Deutschland mit in den Strudel gerissen wird“.

Zugleich äußerte er Bedenken: Der Rettungsschirm sei nicht zur Besitzstandswahrung von maroden Banken geschaffen. Offenbar auch mit Blick auf die Stimmung in seiner Fraktion warf Steinmeier der Regierung vor, sie agiere in der Euro-Krise planlos und überschreite immer wieder die eigenen roten Linien. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt der SPD im Gegenzug vor, sie habe durch ihr Zusammenspiel mit den französischen Sozialisten deutsche Interessen verraten. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht erklärte ähnlich wie FDP-Eurokritiker Frank Schäffler, mit den Hilfen würden nur erneut Steuermilliarden versenkt, um Investoren zu retten.