Düsseldorf.. Die Grünen wollen die Ladenöffnungszeiten an Wochenenden stärker regulieren. So sollen Geschäfte an Samstagen nur noch bis 20 Uhr statt bis Mitternacht offen bleiben dürfen. Zudem soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage gesetzlich begrenzt werden. Beides ist Ergebnis einer Online-Umfrage.
Die Ladenöffnungszeiten in NRW sollen nach dem Willen der Grünen an Wochenenden wieder stärker reguliert werden. Während montags bis freitags das Einkaufen rund um die Uhr erlaubt bleiben soll, fordert die Partei an Samstagen einen Ladenschluss um 20.00 Uhr. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage wollen die Grünen zudem wieder begrenzen. Der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann stellte die Forderungen am Freitag auf Grundlage einer Online-Umfrage vor.
Das Ladenschlussgesetz war zuletzt Ende 2006 durch die schwarz-gelbe Regierung liberalisiert worden. Es erlaubt Einzelhändlern bislang, ihre Geschäfte an Werktagen durchgehend zu öffnen. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage unterliegt flexiblen Regelungen. Die rot-grüne Minderheitsregierung strebte zuletzt Korrekturen an dem Gesetz an.
Keine Änderungen zwischen Montag und Freitag
Parteiintern hatten sich die Grünen zu dem Thema bisher aber noch nicht endgültig festgelegt und aus diesem Grund eine Online-Umfrage gestartet. Im Sinne einer direkten Mitbestimmung der Wähler sollte dadurch ein Stimmungsbild erstellt werden. Die Beteiligung von über 10.000 Menschen wertet Lehmann als großen Erfolg. "Es gibt das Bedürfnis, mitzubestimmen und unsere Politik aktiv zu beeinflussen", sagte er am Freitag in Düsseldorf.
Die Ergebnisse der Umfrage bilden nun die Grundlage der künftigen Position der Grünen zum Ladenschlussgesetz. Da sich bei den Öffnungszeiten zwischen Montag und Freitag kein eindeutiges Bild ergeben hat, soll es dort auch keine Änderungen geben. "Insgesamt sehen wir, dass die Verbraucher offensichtlich die freien Öffnungszeiten nutzen", sagte Lehmann.
An Wochenenden sieht es hingegen anders aus. Auf der Basis von 51 Prozent der Befragten, die Samstagsöffnungszeiten nach 20.00 Uhr für unnötig halten, und nur 31 Prozent, die dies befürworten, wollen die Grünen eine entsprechende Regulierung. "Damit kommen wir auch der Forderung von Gewerkschaften und Kirchen entgegen", sagte Lehmann.
FDP betont Eigenverantwortung der Händler
Die umstrittene flexible Regelung für verkaufsoffene Sonntage soll nach dem Willen der Grünen stärker reguliert werden. "Wir wollen, dass der verfassungsrechtlich verankerte Sonntagsschutz wieder ernst genommen wird", sagte Lehmann. Deshalb solle die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in den Kommunen gesetzlich begrenzt und mit konkreten Anlässen wie Stadtfesten, Märkten oder Messen verbunden werden.
Den Ladenschluss wollen die Grünen in den kommenden Wochen auch im Landtagswahlkampf thematisieren. Die Liberalen griffen die Änderungsforderungen umgehend auf und attackierten die Grünen. "Es ist nicht Aufgabe von Politikern, darüber zu entscheiden, wann der Supermarkt um die Ecke öffnen darf", sagte FDP-Generalsekretär Joachim Stamp am Freitag. Stattdessen würden die Händler eigenverantwortlich ihre Ladenöffnungszeiten festlegen. "Kein Händler öffnet dauerhaft sein Geschäft zu einer Uhrzeit, zu der nicht eine ausreichende Nachfrage besteht." Die Pläne der Grünen seien "politische Besserwisserei" und eine "Bevormundungspolitik gegenüber Händlern und Verbrauchern", sagte Stamp. (dapd)