Brüssel. . Im Streit um den EU-Emissionshandel verlangen Airbus und Fluglinien in einem Brief das Eingreifen von Angela Merkel. Nach Widerständen aus China und anderen Ländern warnen die Firmen vor dem Verlust Tausender Stellen. Ausserdem bitten sie darum, auf EU-Ratsebene um Konsultationen zu ersuchen.
Der Streit um den EU-Emissionshandel spitzt sich nun auch in der Europäischen Union selbst zu. Nach den Widerständen aus China und anderen Ländern haben der Flugzeugbauer Airbus und weitere Branchenriesen in einem Brief, der AFP am Montag in Brüssel vorlag, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Eingreifen gefordert, um "einen größeren Handelskonflikt zu vermeiden". Die Firmen warnen vor dem Verlust Tausender Stellen in Europa.
"Viele Länder", die gegen das Emissionshandelssystem (ETS) für die Luftfahrt seien, "leiten Maßnahmen und Beschränkungen gegen europäische Airlines ein", heißt es in dem Schreiben vom Freitag. Unterzeichnet ist es von Airbus-Chef Tom Enders, Lufthansa-Chef Christoph Franz, Air Berlin-Chef Hartmut Mehdorn und dem Chef des Zulieferers MTU Aero Engines, Egon W. Behle. In ähnlichen Schreiben wandten sich informierten Kreisen zufolge Air France (Frankreich), British Airways (Großbritannien) und Iberia (Spanien) an ihre Regierungen.
Das Schreiben an Merkel verweist auf Aufträge, die China als Reaktion auf das ETS suspendiert habe. Es gehe um ein Volumen von zwölf Milliarden Dollar (rund 9,14 Milliarden Euro). "Nach Einschätzung von Airbus gefährdet dies über 1000 Arbeitsplätze an den europäischen Airbus-Standorten und mindestens 1000 weitere Stellen in der Zulieferindustrie", warnt der Brief. Auch dass Indien die Rechte von EU-Airlines beschränken wolle und Russland Gebührenerhöhungen plane, "wird in der Luftfahrtindustrie zahlreiche Arbeitsplätze kosten", heißt es in dem Brief.
Lösung soll auf globaler Ebene erfolgen
Vor diesem Hintergrund fordern Airbus und die anderen Unternehmen Merkel zum Eingreifen auf: "Wir bitten Sie deshalb, auf EU-Ratsebene - und vor allem auch bei den Staaten, die besagte Sanktionen ergreifen - nachdrücklich um Konsultationen zu ersuchen. Ziel muss es sein, eine ausgewogene Lösung zu finden und einen größeren Handelskonflikt zu vermeiden." Die Unterzeichner zeigen sich zwar dem Emissionshandel an sich "stark verpflichtet", eine Lösung des Problems müsse aber "auf globaler Ebene" erfolgen.
Die EU-Kommission begrüßte den Brief, insofern er auf eine Einigung im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation dränge. Dasselbe Ziel verfolge die Kommission "seit Jahren", erklärte Klimakommissarin Connie Hedegaard. Zugleich kündigte sie an, hart bleiben zu wollen: "Wir werden keine Diskriminierung oder Vergeltung von Drittstaaten gegen europäische Unternehmen akzeptieren."
ETS für die Luftfahrt gilt seit Anfang des Jahres
Das ETS gilt seit 1. Januar dieses Jahres auch für die Luftfahrt. Alle Fluggesellschaften, die in Europa starten oder landen, müssen sogenannte Verschmutzungszertifikate kaufen, die ihren Ausstoß des Klimagases CO2 während der jeweiligen Flüge abdecken. Abgerechnet für das Jahr 2012 wird allerdings erst im Frühjahr 2013. Rund zwei Dutzend Länder liegen mit der EU über das ETS im Streit, darunter China, Russland und die USA. Wie China plant nun auch Russland, seinen Airlines die Abgabe zu verbieten, wie Vizeverkehrsminister Valeri Okulow am Montag in Moskau laut Nachrichtenagentur ITAR-TASS mitteilte.
Die Grünen im Bundestag forderten Montag von der EU, Kurs zu halten. Eine globale Lösung sei nur möglich, wenn es Ländergruppen gebe "wie jetzt die EU", die vorangehen, teilten sie in Berlin mit. Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer forderte hingegen neue Konsultationen mit den Drittländern. Deren "Drohungen müssen ernst genommen werden", sagte Krahmer. (afp)
