Berlin.. Gegen die geplante Kürzung der Solarförderung regt sich massiver Widerstand. Einige Bundesländer wollen im Bundesrat gegen die Kappung der Förderung angehen.
Der Bund ist offenbar bereit, sich bei den geplanten Kürzungen der Solarförderung zu bewegen. Noch im März wollen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach einem Medienbericht ihre Ressortkollegen aus den Ländern einladen. Bei dem Treffen geht es um die Änderungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).
Gegen die Kappung der Solarvergütung gibt es massiven Widerstand. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kündigten am Freitag an, dagegen im Bundesrat vorzugehen.
Machnig bezeichnete eine Kürzung von 15 Prozent und mehr als „denkbar“. Doch beide Minister lehnen ein Minus von 20 bis 30 Prozent ab, wie es der Bund vorsieht. Machnig sieht dadurch 30 000 der 130 000 Jobs in der Solarbranche in Gefahr. Auch wegen der Billigkonkurrenz aus China.
Bestandsschutz für geplante Großprojekte
Da die Änderungen beim EEG auch in den Koalitionsfraktionen für Unmut gesorgt haben, stehen zwei Nachbesserungen zur Debatte. Zum einen könnten die neuen Fördersätze ab 1. April statt 9. März gelten. Das will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Zum anderen darf der Bundestag wohl auch künftig mitreden, wenn es um weitere Abbauschritte geht. Zunächst hatte das Kabinett eine Ermächtigung im EEG anvisiert, wonach die Regierung die Gelder im Alleingang stutzen könnte.
Ob NRW und Thüringen eine geringere Absenkung der Fördersätze durchsetzen können, ist fraglich. Rückendeckung erhofft sich Machnig aus allen neuen Ländern, wo es viele Solarparks gibt. Rainer Haseloff (CDU), Regierungschef in Sachsen-Anhalt, möchte, dass alle schon geplanten Großprojekte noch die bisherige Vergütung erhalten. Hier kann er auf Zuspruch von Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hoffen.