Essen. Ein führender Ikea-Mitarbeiter soll auf Facebook rechtsextreme Positionen vertreten und Freundschaften zu NPD-Parteifunktionären gepflegt haben. Das kostete ihn seinen Job. Da die NPD nicht verboten ist, könnte die Kündigung jedoch kompliziert werden.

Er soll auf Facebook Kontakt zu einem rechtsextremen Liedermacher und NPD-Führungskräften gehabt und auch selbst rechtsextreme Positionen vertreten haben. Nun hat sich Ikea von dem führenden Mitarbeiter getrennt. Die "Meinungen und Einstellungen", die der Mitarbeiter in dem Sozialen Netzwerk geäußert hatte, seien "in keiner Weise" mit dem Wertesystem des schwedischen Unternehmens vereinbar, hieß es zur Begründung.

Zuvor hatte der "Wiesbadener Kurier" über die Freundschaften und Ansichten des führenden Ikea-Mitarbeiters berichtet. Die Zeitung berief sich dabei auf Informationen des "Recherchebüros Berlin". Als die Verstrickung des im Möbelhaus in Hochheim-Wallau tätigen Mannes öffentlich wurde, trennte sich der Konzern von dem mutmaßlichen Rechtsextremisten.

Arbeitsrechtliche Hürden könnten Rauswurf kompliziert machen

Auf Anfrage teilte das Unternehmen mit, der Mitarbeiter habe mehr als 20 Jahre für das Unternehmen gearbeitet. Berichten zufolge war er im Personalbereich beschäftigt. Für Ikea seien "kulturelle und religiöse Vielfalt" die Grundlage des "täglichen Miteinanders" - Rechtsextreme könnten dieses Bild stören. Wie sich die Möbelhauskette von dem langjährigen Mitarbeiter trennen will, ist jedoch unklar.

Arbeitsrechtlich könne das kompliziert werden, da die NPD nicht verboten ist, hieß es aus dem Unternehmen. Erst im Mai 2011 hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Kündigung eines Mitarbeiters wegen NPD-Aktivitäten für unwirksam erklärt. Grund war vor allem eine vorherige Abmahnung des Mitarbeiters.

Allerdings stellte das Gericht fest: "Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist." Da es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht um einen öffentlich Beschäftigen handelt, gelten möglicherweise andere Regeln.

Im Internet schlägt der Fall hohe Wellen

Im Facebookaccount der NPD wird nun über einen Boykott des schwedischen Möbelhauses diskutiert, auch in rechtsextremen Foren schlägt der Fall hohe Wellen. Auf der Homepage der rechtsextremen Partei wird Ikea vorgeworfen, "geltendes Recht" zu verbiegen. Ob der ehemalige Mitarbeiter rechtlich gegen den Konzern vorgehen wird, ist nicht bekannt. Der Pressesprecher der NPD war nicht für ein Statement zu erreichen.