München. . Der Prozess des verstorbenen Leo Kirch gegen die Deutsche Bank ist um einen Höhepunkt reicher. Jetzt wird auch gegen Bankchef Josef Ackermann ermittelt. Das größte deutsche Geldhaus versucht derweil, den Richter wegen Befangenheit auswechseln zu lassen.
Der Prozess des verstorbenen Leo Kirch gegen die Deutsche Bank ist um einen Höhepunkt reicher. Jetzt wird auch gegen Bankchef Josef Ackermann ermittelt.
Fast ein Jahrzehnt tobt der Rechtsstreit zwischen dem jüngst verstorbenen Pleitier Leo Kirch und dessen Erben gegen die Deutsche Bank. An diesem Montag ist die 69-jährige Verlegerin Friede Springer als prominente Zeugin in Saal 401 des Oberlandgerichts München geladen. Von ihr erhofft man sich Klarheit über eine Verschwörungstheorie der Kläger, nach der die Deutsche Bank ihren Kreditkunden Leo Kirch in den Ruin manövriert hat, um an der Verwertung seines Imperiums zu verdienen. Die Dame ist vergebens gekommen. 20 Minuten vor ihrer Aussage erzwingen die Anwälte der Bank mit einem Befangenheitsantrag gegen Richter Guido Kotschy eine Prozessunterbrechung und lassen noch eine weitere Bombe platzen.
Auch Rolf Breuer unter Verdacht
Gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und andere Spitzenkräfte von Deutschlands größtem Geldhaus seien nach mutmaßlichen Falschaussagen Ermittlungsverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs eingeleitet worden, gibt Anwalt Peter Heckel bekannt. Bei einer Razzia in Frankfurt seien vorige Woche vier Tage lang Büroräume der Bank und Wohnungen durchsucht, Mitarbeiter befragt und Akten beschlagnahmt worden, ergänzt ein Sprecher des Kreditinstituts.
Die anderen Verdächtigen sind Ackermanns Vorgänger Rolf Breuer, der bereits im von Kirch angestrengten Schadenersatzprozess mit angeklagt ist, sowie Bank-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck. Ihm und Börsig wird auch uneidliche Falschaussage vorgeworfen.
Stillschweigende Ermittlungen
Das Quartett hat im jetzigen Zivilprozess bereits ausgesagt und dabei versucht, den Verdacht zu zerstreuen, die Deutsche Bank habe Kirch 2002 kurz vor dessen Pleite unter Druck gesetzt, um ein lukratives Beratungsmandat zu erhalten. Das steht aber im Widerspruch zu Vorstandsprotokollen der Bank, was für Richter Kotschy Grund genug war, die Staatsanwaltschaft von den möglichen Falschaussagen des Managerquartetts zu informieren. Die begann stillschweigend, gegen die Topbanker zu ermitteln.
Die Anwälte der Deutschen Bank wollen davon erst vorige Woche anlässlich der Razzia erfahren haben. Bei einer Einsicht in Prozessakten hätten sie dann Skandalöses entdeckt. Bereits seit März bestehe zwischen dem Strafsenat unter Kotschy und der Staatsanwaltschaft enger Kontakt, sagte Anwalt Heckel. Teile der Prozessakten seien zeitweise entfernt und der Staatsanwaltschaft ohne Wissen der Verteidigung zur Verfügung gestellt worden. Dem als Zeugen vorgesehenen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seinerzeit auch in die Gespräche um die gescheiterte Rettung der Kirch-Gruppe eingeschaltet war, habe Kotschy geraten, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Zudem habe sich der Richter schon längst und vor dem Ende der noch laufenden Beweisaufnahme eine feste Meinung gebildet und sei für Entlastungsargumente nicht mehr zugänglich. Das Gericht sei deshalb befangen und werde abgelehnt.
Richter befangen?
„Das ist ein Pfiff aus dem allerletzten Loch“, quittierte Kirch-Anwalt Peter Gauweiler das Vorgehen der Verteidiger, das erst einmal alles zum Stillstand bringt. Der Antrag der Bankanwälte sei „abwegig und absurd“. Kotschy sei sogar verpflichtet, die Ermittlungsbehörden zu informieren, wenn während eines Prozesses der Verdacht auf Prozessbetrug aufkommt. Der Prozess habe für die Deutsche Bank einen ungünstigen Verlauf genommen. Deshalb versuche sie nun, mit anderen Richtern einen Neustart zu erzwingen.
Richterkollegen müssen nun entscheiden, ob sie Kotschy für befangen halten. Ist das der Fall, müssten neue Richter den Prozess um Schadenersatz in Milliardenhöhe praktisch wieder von vorn beginnen und alle Zeugen neu hören.
Kotschy selbst schwieg zu den Vorwürfen und verlies den Gerichtssaal wortlos.