Berlin. . Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wählte seine Worte mit Bedacht. Unterm Strich lautete seine Botschaft an die Bundestagsabgeordneten aber: Griechenland wird nicht um jeden Preis mit einem weiteren Hilfspaket gerettet.
Aus Wolfgang Schäuble wäre ein guter Lehrer geworden. Ruhig und klar erklärt der CDU-Finanzminister dem Bundestag den Euro-Rettungsschirm. Die Abgeordneten lauschen ihm andächtig. 20 Minuten lang fällt kein Zwischenruf. Was Schäuble zu sagen hat, lässt aufhorchen: Griechenland wird nicht um jeden Preis gerettet.
Die Debatte um ein weiteres Hilfspaket sei „sehr verfrüht“. Schon die nächste Geldspritze sei gefährdet. Das Wort „Staatsbankrott“ fällt nicht, aber der Ausschluss aus dem Euro-System steht im Raum. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mahnt, „Wer seine Spielregeln nicht einhält, wird notfalls vom Platz gestellt.“
Griechen müssen ihre Hausaufgaben machen
Schäuble bezeichnet die Lage als „ernst“. Noch dramatischer („auf Messers Schneide“) hatte er sich im Haushaltsausschuss geäußert. Es ist offenbar eine konzertierte Aktion, im Laufe des Tages kommen ähnliche Töne aus Brüssel und aus anderen EU-Geberländern. Der Tenor: Die Griechen sollen ihre Hausaufgaben machen, sonst . . .
Die gestrige Debatte war der Startschuss für eine längere Diskussion. Bis Dezember soll der Bundestag dreimal über die Finanzkrise diskutieren und entscheiden: Ende September über die Ausweitung des bisherigen Rettungsschirms EFSF, im Oktober über eine weitere Griechenland-Hilfe (noch ist sie in Planung), im Dezember über einen neuen europäischen Schutzmechanismus (ESM).
Mit dem ESM wird ab 2013 eine internationale Finanzinstitution geschaffen, die völkerrechtlich abgesichert ist. So hatten es etwa die Grünen verlangt. Ihrer Forderung kommt Schäuble nach. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, den manche als Finanzminister in spe sehen, attestiert ihm „tätige Reue“.
Schäuble will Staaten Zeit verschaffen
Auch die SPD schont Schäuble. Sie teilt seine harte Haltung und will dem EFSF zustimmen. „Es sind die ersten richtige Schritte der Regierung, deshalb werden wir sie mittragen“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Sauer ist er auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Er wirft ihr vor, die Europäische Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen im Wert von 120 Milliarden Euro gedrängt zu haben. Gabriel: „Merkel-Bonds“. Allen Beteuerungen zum Trotz treibe die Regierung in Wahrheit die „Vergemeinschaftung der Schulden“ selbst voran. Das zweite Beispiel dafür sei, dass der EFSF Staatsanleihen kaufen darf. Zweimal „Merkel-Bonds“.
Im Prinzip geht es darum, dass Staaten sich frisches Geld nicht zu hohen Zinsen auf dem Markt besorgen müssen, sondern günstiger zum Zuge kommen. Damit gewinnen sie Spielraum für die Lösung ihrer Probleme; um ihre Schulden zu senken; die Volkswirtschaften zu stärken.
Das gehe nicht über Nacht, „wir verschaffen ihnen Zeit“, erklärt Finanzminister Schäuble, „die Lösung ihrer Strukturprobleme können wir ihnen nicht ersparen.“ Bei allem Respekt, die Griechen müssten einen eigenen Beitrag leisten, betonte Wolfgang Schäuble, „daran führt kein Weg vorbei“.
