Berlin. . Die geplante Kooperation zwischen dem russischen Gasgiganten Gazprom und dem Essener Energiekonzern RWE wird von der Bundesregierung zurückhaltend unterstützt. RWE und Gazprom erwägen, neue und bestehende Kohle- und Gaskraftwerke in Europa künftig gemeinsam zu betreiben.
Die geplante Kooperation zwischen dem russischen Gasgiganten Gazprom und dem Essener Energie-Konzern RWE wird von der Bundesregierung zurückhaltend unterstützt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Rande ihrer Gespräche am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Informationen von DerWesten, dass auch russische Investoren in Deutschland willkommen seien. Allerdings werde man sich politisch nicht in kartellrechtliche Belange einmischen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hatte zuvor angekündigt, dass sich seine Behörde eine enge Zusammenarbeit von RWE und Gazprom „sehr genau anschauen“ müsse. RWE und Gazprom erwägen, neue und bestehende Kohle- und Gaskraftwerke in Europa künftig gemeinsam zu betreiben.
Nach Informationen von DerWesten folgte auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler in seinen Gesprächen mit Energieminister Sergej Schmatko der Merkel-Linie. Dem Werben seines Amtskollegen für ein starkes Engagement Gazproms auf dem deutschen Markt hielt der FDP-Politiker entgegen, dass „der deutsche Markt prinzipiell jedem offen stehe“, der die Bestimmungen des Kartellrechts beachte.
Ratingagentur Moody’s senkt Kreditwürdigkeit von RWE
Zum Abschluss des „Petersberger Dialogs“, der den deutsch-russischen Regierungskonsultationen stets vorgeschaltet ist, dämpfte Merkel Erwartungen der russischen Seite nach einem deutlich steigenden Gasbedarf in Deutschland aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs. „Es bleibt eine Dimension übrig, die nicht gleich eine dritte, vierte oder fünfte Röhre von Nordstream erfordern wird“, sagte Merkel. Sie stellte sich damit gegen den Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, der zuletzt den Bau einer dritten Röhre der Ostseepipeline vorgeschlagen hatte.
Um russischen Arbeitnehmern den Zutritt zum hiesigen Arbeitsmarkt zu erleichtern, kündigte Merkel für die Zukunft Visa-Erleichterungen an. Deutschland habe bislang einen einfacheren Zugang für Arbeitskräfte gebremst, erklärte Merkel. Unterdessen überzog Präsident Medwedew die Absage des Quadriga-Preises an den russischen Ministerpräsidenten Putin mit scharfer Kritik. Die Entscheidung des Kuratoriums des Vereins Werkstatt Deutschland nannte er „feige und inkonsequent“. Aus Medwedews Sicht ist der Preis „am Ende - zumindest für die internationale Gemeinschaft“.
Die Ratingagentur Moody“s hat die Bonitätsnoten des Energiekonzerns RWE von A2 auf A3 gesenkt. Die Ratingagentur begründete den Schritt am Dienstag damit, dass die RWE-Gewinne durch die Brennelementesteuer, die vergleichsweise niedrigen Strompreise, den Gaspreisverfall und den Atomausstieg in Deutschland unter Druck geraten seien. Gleichzeitig werde der Essener Konzern aber wegen seines umfangreichen Investitionsprogramms seine Kreditaufnahme sogar noch steigern müssen. In Summe verschlechtere sich damit die Kreditwürdigkeit des Unternehmens. (mit dapd)
