Düsseldorf. Hessen Ministerpräsident Roland Koch stellt die staatliche Sicherheiten für Opel infrage: Es gebe lediglich eine Verhandlungslösung, die nur für einen Magna-Einstieg gelte: "Es besteht kein Automatismus" sagte der CDU-Politiker in einer Tageszeitung.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat staatliche Sicherheiten für den Autobauer Opel infrage gestellt, falls der kanadische Zulieferer Magna nicht den Zuschlag für die General-Motors-Tochter erhält. «Es besteht kein Automatismus, dass die mit Magna vereinbarte staatliche Brückenfinanzierung auch für den Finanzinvestor RHJ gilt», sagte der CDU-Politiker dem «Handelsblatt».

«Ob und wieweit ein anderer Investor Staatsgeld bekommt, muss in jedem Fall neu überprüft werden», sagte Koch weiter. Entscheidend sei, wie ein solcher Investor Opel weiterführen wolle. «Staatsgeld ist in jedem Fall nicht dazu da, um eine Zwischenfinanzierung für GM zu ermöglichen.» Am Ende dürfe nicht alles so bleiben, wie es mal gewesen sei. «Denn dieser alte Weg ist der Grund des Scheiterns. Ziel muss es sein, Opel-Europa deutlich unabhängiger aus der hierarchischen Führungsstruktur von GM aufzustellen.»

Magna ist bisheriger Favorit

Bislang galt Magna als Favorit für den Kauf der Opel-Anteile. Doch GM verhandelt auch mit dem Finanzinvestor RHJ International und dem chinesischen Hersteller BAIC. Koch sagte, natürlich sei es möglich, dass GM auch mit Wettbewerbern von Magna spreche. «Wenn am Ende kein Vertrag zwischen GM und Magna zustande käme, was ich nicht glaube, wäre es gut, dass es auch alternative Interessenten für Opel gibt.»

Hessen hilft Opel mit einer Bürgschaft von 447 Millionen Euro. Dies ist die mit Abstand größte Bürgschaft aller Bundesländer mit Opel-Standorten. Bund und Länder wollen insgesamt Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verbürgen. Bereits am Dienstag äußerten sich Arbeitnehmervertreter noch drastischer gegen einen RHJ-Einstieg bei Opel. Sie warnen vor einem «sozialen Blutbad» und befürchten, dass der Investor im Interesse von GM handelt. (ap)