Essen. . Die Grünen in NRW geben die Hoffnung auf, dass sie das Eon-Kohlekraftwerk in Datteln aufhalten können. Dafür sollen aber andere Kraftwerke vom Netz gehen.

Spitzen-Grüne in NRW stellen sich auf politische Verhandlungen in Sachen Datteln ein. Rein rechtlich ist nach ihrer Ansicht das Planverfahren für das Eon-Kohlekraftwerk nicht mehr aufzuhalten. Da gelte es nun Kompensationen auszuloten. Im Gegenzug für eine Genehmigung zur Fertigstellung könne etwa die Abschaltung älterer Kraftwerke über das bereits bekannte Maß hinaus verlangt werden.

Eine andere Möglichkeit wäre, das Kohlekraftwerk in die Verhandlungen um den Atomausstieg zu integrieren und für die Abschaltung einer Kernanlage etwa den Bau des Kohlekessels zu erlauben.

Eines scheint auf jeden Fall bei den Grünen klar zu sein: Das Planfeststellungsverfahren für die Änderung der Baugenehmigung für das Kraftwerk ist kaum noch aufhaltbar. Die Grünen hatten mit der SPD im zuständigen Regionalverband Ruhr dem Verfahren zugestimmt, falls das Rechtsgutachten keine rechtlichen Hinderungsgründe sieht.

Dies ist jetzt der Fall. Und der Fraktionschef der Grünen im RVR, Martin Tönnes, sagt: „Der Beschluss gilt. Das Gutachten ist auf den ersten Blick eindeutig.“

Planungsunterlagen könnten schon im Sommer offengelegt werden

Damit kann bereits im Sommer die Offenlegung der Planungsunterlagen beginnen. Danach können Bürger und Umweltverbände Einwände erheben. Eine Planfeststellung, auf deren Basis das Eon-Kraftwerk fertig gebaut werden könnte, ist erst im kommenden Frühjahr zu erwarten.

Die SPD-Landtagsfraktion wertet das Rechtsgutachten als „Leitlinie für das weitere Handeln“ im Planverfahren für den Kraftwerksstandort Datteln – eine Einschätzung, der die Grünen nicht widersprachen. Denn der Auftrag an den Gutachter durch SPD und Grüne im RVR war mit den Düsseldorfer Fraktionsspitzen rückgekoppelt worden.

Der gewählte Weg „ermöglicht eine tragfähige rechtliche Grundlage für das Kraftwerk“, sagte der SPD-Energiepolitiker Thomas Eiskirch. Eine Inbetriebnahme des „hocheffizienten Kraftwerks“ wäre ein „erster Schritt, um Versorgungssicherheit und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen“. Außerdem würden dafür mehrere alte Kraftwerke in der Region abgeschaltet.

Allerdings sei zunächst der RVR Herr des Verfahrens, betonten Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Ändere der RVR seinen Regionalplan, sei die Landesregierung am Zug.

CDU und FDP forderten von der Landesregierung nun ein klares Bekenntnis zum Kraftwerk in Datteln. Sie könne sich nicht mehr hinter den Gerichten verstecken.