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Der Bau des Kohlekraftwerkes Datteln ist rechtlich möglich. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das auf Veranlassung von SPD und Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR) erstellt worden ist. Der Gutachter Martin Kment aus Münster stellt darin fest, dass der RVR als zuständige Behörde ein Planfeststellungsverfahren einleiten kann, mit dem die nachträgliche Genehmigung des Kohlekraftwerkes ermöglicht wird. „Die Voraussetzungen für die Fortführung des Verfahrens liegen vor“, schreibt Kment. Wird am Ende dieses Verfahrens eine Genehmigung erteilt, darf das Kraftwerk Datteln fertig errichtet werden.

Kment wurde vom Energieversorger Eon beauftragt und bezahlt. Das Gutachten selbst wurde allerdings auf politischen Druck der rot-grünen Koalition im RVR veranlasst. Gutachter Kment selber wurde ebenfalls von SPD und Grünen ausgewählt. Im Vorfeld hieß es, Rot-Grün werde sich an die Vorgaben des Gutachters halten. Damit wird der Weg für ein nachträgliches Planverfahren für Datteln frei, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster das Projekt wegen rechtlicher Mängel auf Eis gelegt hatte.

Gutachter Kment stellt fest, dass nun die Bedingungen des OVG erfüllt werden. So seien Alternativen für den Kraftwerksstandort geprüft worden. Auch die Ziele des Klimaschutzes, wie sie aktuell in NRW festgeschrieben sind, würden erreicht. „Verbindliche entgegenstehende Zielfestlegungen bestehen auf der Grundlage eines zukünftigen Klimaschutzgesetzes NRW bislang nicht.“

Auch die Durchführung von Zielabweichungsverfahren ist nach Ansicht des Gutachters möglich: „Die Abweichungen würden nicht die Grundzüge der Planung berühren und wären auch raumordnerisch vertretbar“. Bislang hatten besonders die Grünen mit Blick auf die Zielabweichungsverfahren gesagt, diese seien rechtlich nicht machbar. Ihre Position stützten sie auf ein Rechtsgutachten, das im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe erstellt wurde.

Auch das Problem der zu kleinen Abstände ist nach Ansicht des Gutachters Kment lösbar. So müssen nach der so genannten Störfallverordnung Mindestabstände zwischen kritischem Material und der Wohnbebauung eingehalten werden. Hier lag das Kraftwerk Datteln zu nah an den Häusern. Allerdings hat Eon nachgearbeitet. So wird in dem Kraftwerk nur noch mit stark verdünntem kritischem Ammoniak gearbeitet und dieser Gefahrenstoff weiter entfernt als bislang geplant von der Bebauung gelagert.

Auch die Abstände zu einem Naturschutzgebiet und der Ausstoß von Giftstoffen in die Umwelt ist nach Ansicht des Gutachters kein grundsätzliches Problem für die Genehmigung des Kraftwerkes.

Dafür wird Datteln für die rot-grüne Koalition in Düsseldorf zu einem politischen Problem. Während die SPD den Bau von Datteln befürwortet, lehnten die Grünen das Kraftwerk bislang mit Hinweis auf rechtliche Schwierigkeiten ab. Der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel sagte etwa, das Projekt sei „keine Frage des politischen Wollens, sondern des rechtlichen Könnens“. Nun müssen sich die Grünen entscheiden, ob sie mit der SPD die Genehmigung für das Kraftwerk Datteln beschließen, oder ob sie die Koalition in Düsseldorf riskieren, um das Projekt zu verhindern.