Bochum/Essen. . In der Debatte um den Atomausstieg und die Alternativen will der neue Bochumer IHK-Hauptgeschäftsführer Helmut Diegel eine Debatte über einen subventionsfreien Steinkohlebergbau anstoßen.

In der Debatte um einen beschleunigten Atomausstieg rückt jetzt sogar die heimische Steinkohle wieder ins Blickfeld: „Es kann nicht sein, dass wir die Zechen abschließen und in fünf Jahren wieder anfangen zu graben“, sagte gestern Helmut Diegel, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet. Er wolle damit eine Diskussion über einen Steinkohlebergbau anstoßen, der nach dem von der EU gesetzten Enddatum 2018 ohne staatliche Subventionen auskommt.

Private Investoren sollen so eine Brücke hin zu den Erneuerbaren Energien bauen. Die Antwort auf die Frage nach möglichen Interessenten blieb der frühere Regierungspräsident in Arnsberg aber schuldig. Ihm gehe es darum, die Debatte anzustoßen, so Diegel, der seinen Vorstoß selbst „mutig“ nannte. Er hoffe nun auf ebenso mutige Unternehmer, die in die deutsche Steinkohle investierten. Diegel: „Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke darf auch die Erschließung neuer Abbaufelder kein Tabu sein.“ In Hamm etwa lägen Felder mit hochwertiger Kokskohle.

Mit einer Investition in die heimische Kohle mache man sich unabhängig von Importkohle. Außerdem würden die Bergbauzulieferer profitieren. Damit macht sich der CDU-Mann Diegel die langjährige Argumentation der IG BCE und der SPD in NRW komplett zu eigen. Auch der Chef des Gesamtverbandes Steinkohle, Franz-Josef Wodopia, hält einen privatwirtschaftlichen und mithin subventionsfreien Steinkohleabbau in Deutschland für möglich. Im Falle der Anthrazitkohle, die in Ibbenbüren abgebaut wird, sei die Wettbewerbsfähigkeit bereits eingetreten, meinte Wodopia gestern in einer Anhörung des Bundestages zum Steinkohlefinanzierungsgesetz.

Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert in einem Papier mit dem Titel „Anforderungen der IG BCE an eine Energiepolitik bis 2050“ von der Bundesregierung einen Neustart in der Energiepolitik – auch mit Blick auf die heimische Steinkohle. Angesichts steigender Weltmarktpreise müsse man die heimische Steinkohle neu bewerten, heißt es da. In der Anhörung im Bundestag machte die IG BCE aber auf einen Punkt im EU-Kommissionsvorschlag zum Ende des deutschen Bergbaus 2018 aufmerksam, der selbst einen wirtschaftlichen Abbau unmöglich mache: Laut EU dürfen die Beihilfen für die deutschen Bergwerke nur dann bis spätestens 2018 weiter fließen, wenn für jede Zeche ein „definitiver, irreversibler Stilllegungszeitpunkt“ feststeht. Das heißt: Sollte der Betrieb einer Zeche nach 2018 weitergehen, müsste die Bundesregierung die Beihilfen an die EU zurückzahlen – selbst wenn der Betrieb auch ohne Subvention wirtschaftlich ge­worden wäre. Aus Sicht der IG BCE ist das ein K.o.-Kriterium für Privatinvestoren. Die Ge­werkschaft hofft auf einen Abbau des Kokskohlefeldes Donar bei Hamm. Und hat mit Helmut Diegel einen ungewöhnlichen Verbündeten.