Essen. . Deutschland muss 21,68 Milliarden Euro an den europäischen Rettungsfonds überweisen. Das Geld hat die Bundesregierung nicht und muss deshalb Kredite aufnehmen. Die Folge: Zinslast des Bundes steigt.

Das Notkredit-Volumen des neuen Euro-Rettungsschirms soll 500 Milliarden Euro umfassen. Um dies zu erreichen, müssen die Euro-Länder Sicherheiten von 700 Milliarden Euro aufbieten. 80 Milliarden Euro werden ab 2013 in einen Kapitalstock eingezahlt, hinzu kommen Bürgschaften von 620 Milliarden Euro. 27,1 Prozent von all dem muss das größte Euro-Land Deutschland stemmen.

Die Beschlüsse haben Folgen für den Bundeshaushalt. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Zinsbelastung ab 2013 im mittleren bis oberen dreistelligen Millionenbereich ansteigt. Ob dann noch Luft bleibt für die in Re­gierungskreisen weiterhin diskutierten Steuersenkungen, ist fraglich. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei die Chance „jedenfalls nicht gestiegen“.

Grund für die höhere Zinslast des Bundes sind die 21,68 Milliarden Euro, die Deutschland in fünf Teilen à 4,34 Milliarden Euro in den Jahren von 2013 bis 2017 in den Kapitalstock einzahlen muss. Weil Deutschland das Geld nicht hat, muss es sich die Milliarden am Kapitalmarkt leihen. Und das kostet Zinsen.

Steuersenkungen sind fraglich geworden

Ob Deutschland darüber hi­naus noch mehr „echtes“ Geld überweisen muss, ist noch un­klar. Die Bürgschaften in Hö­he von 168 Milliarden Euro werden erst dann zu wirklichen Ausgaben, sollten ein oder mehrere Euro-Länder in der Zukunft frisches Geld be­nötigen.

Für die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, nach der der Bund ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen muss, hat die Zahlung an den Kapitalstock keine Folgen. Mit der Überweisung erhält Deutschland Anteile an dem neuen Fonds, was dazu führt, dass zwar die Höhe der Schulden steigt, das laufende Defizit aber unberührt bleibt.