Brüssel. .

Die EU-Finanzminister arbeiten an einem Gesamtpaket, das Europa krisenfester und wettbewerbsfähiger machen soll. Bestehende Regeln sollen verschärft werden, der Euro-Rettungsfonds wird von einem dauerhaften Rettungsmechanismus abgelöst.

Europa soll krisenfester und wettbewerbsfähiger werden. Dazu arbeiten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine EU-Kollegen an einem Gesamtpaket. Es enthält Details zur wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa. Für den Fall, dass ein Land Hilfe braucht, wird ein dauerhafter Rettungsfonds eingerichtet. Die Minister hätten bei ihrem Treffen am Dienstag „gute Fortschritte“ gemacht, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Warum braucht Europa überhaupt weitere wirtschaftspolitische Schritte?

Die EU begründet dies mit der Weltwirtschaftskrise und Schuldenturbulenzen in Europa. Wegen zu hoher Schulden drohte Griechenland 2010 die Beinahe-Pleite; Irland musste Euro-Notkredite beantragen. Das soll nicht mehr passieren.

Was ist auf europäischer Ebene geplant?

Vieles, unter anderem eine Verschärfung bestehender Regeln. Die EU-Kommission hat den Ministern sechs Gesetzesvorschläge vorgelegt. Dieses „Sixpack“ zielt auf die Haushaltspolitik der Länder und auf das volkswirtschaftliche Gleichgewicht in Europa ab.

Die EU-Staaten sollen unter anderem in guten Zeiten eine vorsichtige Finanzpolitik betreiben, um für schlechtere Zeiten Reserven zu bilden. Zugleich sollen schwerwiegende Fehler in der Haushaltspolitik vermieden werden. Dazu will die EU unter anderem die Schuldenentwicklung eines Landes stärker beobachten. Für die 17 Länder, die den Euro als Währung haben, sind zudem weitere Geldbußen geplant, wenn sie nicht vorsichtig genug wirtschaften oder EU-Empfehlungen zum Schuldenabbau missachten.

Wenn so viel auf EU-Ebene geplant ist, warum drängen dann Deutschland und Frankreich zusätzlich auf einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“?

Die zwei größten EU-Länder finden, dass noch mehr getan werden muss. Denn über bestimmte Sachen, die als wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes gelten, können nur die einzelnen Staaten entscheiden - nicht die EU. Beispiele sind das Renteneintrittsalter, die Lohnfindung oder auch Bildung. Der „Wettbewerbspakt“ zielt daher auf Vereinbarungen zwischen den einzelnen Regierungen, um sich auch in diesen Bereichen besser für das Ringen im weltweiten Handel zu rüsten.

Und was ist mit dem Rettungsschirm?

Der vorläufige Euro-Rettungsfonds soll Mitte 2013 von einem dauerhaften Rettungsmechanismus abgelöst werden. Dieser soll Staaten Notkredite von insgesamt bis zu 500 Milliarden Euro gewähren können. Die Details sind noch unklar.

Wann soll das Gesamtpaket stehen?

Geplant ist, dass es die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel Ende März billigen.