Düsseldorf. .

Die Landesregierung plant enorme Einschnitte bei der Wohnraumförderung: Der Fördertopf der NRW-Bank für private Häuslebauer wird in diesem Jahr von 500 auf 200 Millionen Euro abgespeckt. Insgesamt stehen 800 Millionen für das Wohnraumförderprogramm des Landes zur Verfügung. 2010 war es noch eine Milliarde.

Am 27. Januar wird die Regierung die Details bekannt geben. Aber so viel steht schon fest: „Wir gehen mit den Hilfen zum Neubau und Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums runter und setzen neue Prioritäten. Vorrang genießt der Bau von Mietwohnungen und von speziellen Wohnungen für Senioren und Behinderte“, sagte eine Sprecherin aus dem Hause des Wirtschaftsministers Harry Voigtsberger (SPD). Dafür stehen 400 Millionen Euro bereit. Weitere 200 Millionen Euro sind für die Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden eingeplant.

Häuslebauer, die schon letztes Jahr einen Antrag auf zinsgünstige Darlehen von der NRW.Bank gestellt hatten, werden nun bevorzugt behandelt. Viele waren damals leer ausgegangen. Der Fördertopf von 500 Millionen Euro war schon im September leer.

Die Spitzenverbände der NRW-Immobilienwirtschaft kritisierten gestern nicht nur die Mittelkürzung. Sie wehren sich gegen Pläne von Rot-Grün, auch Besitzer bestehender Gebäude zur Wärmegewinnung durch erneuerbare Energien zu verpflichten. Ein „Erneuerbare-Wärme-Gesetz“ würde insbesondere die Besitzer kleiner, älterer Eigentumswohnungen belasten. „Besser wäre es, die Energieeffizienz bestehender Gebäude zu verbessern. Sonst wird die Wärme aus erneuerbaren Energien gleich wieder verschwendet, weil die Häuser schlecht isoliert sind“, meinte Alexander Rychter vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

Die Verbände fordern auch eine Änderung des Mietrechts: Hausbesitzer, die ihre Gebäude energetisch sanieren, sollten während der Bauarbeiten keine Mietminderungen hinnehmen müssen.