Berlin. Billig-Pakete aus China setzen Händler unter Druck und führen dazu, dass dem Staat Steuereinnahmen entgehen. Worauf die Wirtschaft pocht.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert im Kampf gegen Billigwaren von chinesischen Händlern wie Temu und Shein eine härtere Gangart der europäischen Behörden. „Notwendig ist eine effektive Kontrolle der Einfuhren bezüglich der Legalität der Produkte, der Produktsicherheit und einer angemessenen Käuferinformation“, heißt es in einem vom DIHK-Präsidium beschlossenen Impulspapier, das dieser Redaktion exklusiv vorliegt. Darin benennt die DIHK zehn Maßnahmen, die angesichts der Auswirkungen der Plattformen auf die deutsche Wirtschaft erforderlich seien.

Temu Marketplace Stock Photo Illustrations
Billig, aber zum Teil auch gefährlich: Günstig bei der chinesischen Plattform Temu eingekaufte Produkte entsprechen nicht immer EU-Standards. Der Billiganbieter sorgt aber auch für wirtschaftliche Schäden bei Wettbewerben. © picture alliance / NurPhoto | Nikos Pekiaridis

Angaben der Kammer zufolge treffen in der EU jährlich über eine Milliarde Kleinwarensendungen ein. Allein aus China kämen rund 400.000 Pakete täglich nach Deutschland. Problematisch: Anbieter wie Temu und Shein melden Waren nicht immer ordnungsgemäß an. Es komme zu einer „weitreichenden Unterdeklarierung“ und damit unter anderem zu einer Hinterziehung der Einfuhr- beziehungsweise Umsatzsteuer. „Schätzungen zufolge entgehen dem Fiskus Einnahmen in Milliardenhöhe“, so die DIHK in ihrem Papier.

Temu: DIHK kritisiert bislang kaum wirksame EU-Maßnahmen gegen Plattform

Temu, Shein & Co. würden darüber hinaus europäische Produkt-, Sozial-, Umwelt- und Markenstandards umgehen. „Diese illegalen Praktiken gefährden hiesige Geschäftsmodelle“, heißt es in dem Papier weiter. Vor allem die chinesische Plattform Temu schmeißt Waren häufig zu Schleuderpreisen auf den Markt. Unter anderem gab es bei dem Anbieter in der Vergangenheit eine Smartwatch für 7,28 Euro oder einen Smoothie-Mixer für 8,69 Euro. Die aggressive Preispolitik war zuletzt auch in den Fokus der Politik gerückt. Unter anderem hatte die EU im zurückliegenden Jahr mit dem Digital Services Act (DSA) reagiert, der strengere Maßnahmen im Kampf gegen illegale Produkte und Inhalte enthält.

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DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier hält das noch nicht für ausreichend. „Bisherige Maßnahmen der EU-Kommission, wie beispielsweise der Digital Services Act, haben bislang nicht den erhofften Erfolg. Die Politik ist gefordert, hier dringend nachzulegen“, sagte Treier dieser Redaktion. Zwar sei die Internationalisierung des Handels eine äußerst wichtige Errungenschaft, aber der Handel müsse auch zu fairen Bedingungen stattfinden.

Temu: Europa muss bei Einfuhren schärfer kontrollieren

„Der mitunter unfaire Wettbewerb ist nicht nur für den deutschen Einzelhandel, sondern auch für die Hersteller zu einem großen Problem geworden. Während deutsche und europäische Unternehmen strengen Vorschriften und Standards unterliegen, halten sich einige außereuropäische Online-Marktplätze nicht an diese Vorgaben. Dadurch vermeiden diese Unternehmen Kosten und können Waren zu extrem niedrigen Preisen anbieten“, erklärte Treier weiter.

Shein-Temu
Temu und Shein, die beiden Online-Plattformen aus China, setzen mit ihren Billig-Importen zunehmend auch europäische Händler unter Druck. © picture alliance / ZUMAPRESS.com | Kristian Tuxen Ladegaard Berg

Die Kammer fordert nun unter anderem eine schärfere Kontrolle der eigenführten Waren. Die EU-Kommission sei aufgefordert, „angemessene Ressourcen und Personal vorzuhalten oder aufzubauen, damit die zwingenden, rechtlichen Pflichten auch durchgehend praktisch eingehalten werden“, heißt es in dem Impulspapier. Außerdem spricht sich die DIHK für eine Reform der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Demnach seien zwar Exporte zu Preisen unterhalb der Herstellungskosten verboten. Eine Reform des Regelwerks sei aber notwendig, „um spezifische Herausforderungen von E-Commerce-Plattformen zu adressieren,“ so das Impulspapier.

Temu: Deutschland und Europa brauchen eine Antwort, befindet die DIHK

Zusätzlich spricht sich die DIHK auch für „Sanktionsmaßnahmen beim Verstoß gegen EU-Standards“ aus und fordert auch eine zukunftsorientierte Handelsstrategie für Europa. „Während sich die europäischen Bemühungen vornehmlich auf die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels konzentrieren, schaffen Drittstaaten wie China mit Hochdruck die globalen Standards und Strukturen für den Online-Handel von morgen“, so das Papier. Europa und Deutschland bräuchte hierauf eine Antwort.