Berlin. Lässt die Ampel die Braunkohleregionen im Stich? Die Union befürchtet das und fordert mehr Einsatz – für Fördermittel und neue Jobs.
Bis spätestens im Jahr 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland stillgelegt sein – mit Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in den Kohleregionen. Ostdeutschland ist davon besonders betroffen: Mit dem Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, dem Mitteldeutschen Revier in Sachsen-Anhalt und dem ehemaligen Braunkohlerevier Altenburger Land erhalten gleich drei Landstriche bis 2038 Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen. In Nordrhein-Westfalen soll der Kohleausstieg schon acht Jahre früher erfolgen.
CDU und CSU im Deutschen Bundestag haben nun ernste Zweifel, was Planbarkeit und Verlässlichkeit mit Blick auf den beschlossenen Kohleausstieg angeht. „Vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich deutlich, dass die finanzielle Absicherung des Strukturwandels deutschlandweit gefährdet ist. Großprojekte, die mit einem langen Planungs- und Genehmigungsvorlauf verbunden sind, wirken einem frühen Mittelabruf entgegen.
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Die betroffenen Revierkommunen warnen vor einem Verfall der Bundesmittel aus der ersten Förderperiode, die nicht rechtzeitig bis Ende 2026 abgerufen werden“, heißt es in einem Antrag der Union, der dieser Redaktion vorab vorliegt und am Freitag im Bundestag eingebracht werden soll.
Kohleausstieg: Union fordert ein Maßnahmenpaket von der Ampel
Für die Braunkohleregionen und die Standorte von Steinkohlekraftwerken stehen bis 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sollen neue und sichere Jobs entstehen, zum Beispiel durch wissenschaftliche Einrichtungen, Bundesbehörden, aber auch Unternehmensansiedlungen wie den Chiphersteller Intel in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Mittel sollen aber auch in Infrastrukturvorhaben fließen.
Großprojekte benötigen allerdings häufig eine mehrjährige Planungs- und Umsetzungsphase. „Gerade diese Projekte, die eine besondere überregionale Wirkungskraft erzielen, werden durch starre Förderzeiträume gefährdet“, heißt es in dem Antrag der Union. Die Bundesländer würden von der Bundesregierung im „Unklaren gelassen, ob gesetzlich zugesagte Fördermittel“ zum Ende der ersten Förderperiode (Ende 2026) verfallen, so CDU/CSU weiter.
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Die Union fordert nun ein ganzes Maßnahmenpaket von der Ampel. „Erst müssen neue Arbeitsplätze her, dann kann der Kohleausstieg beginnen. Die Ampel will dies anscheinend umdrehen – was fatale Folgen hätte“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Sepp Müller dieser Redaktion.