Brüssel.. Schluss mit Gratis-Plastiktüten: Der EU-Umweltkommissar Janez Potocnik will die Verbreitung von Plastiktüten eindämmen. Nach einem Gutachten ist ein Verbot nicht möglich, aber eine Umweltabgabe auf jede Tüte.
Dem Brüsseler Umweltkommissar Janez Potocnik ist sie ein Dorn im Auge: Die Einkaufstüte aus Plastik sei einer der übelsten Umweltverschmutzer, gegen den die EU unbedingt etwas unternehmen müsse – notfalls per Verbot.
Doch daraus wird wohl nichts: Experten haben jetzt Potocniks Katalog möglicher Maßnahmen zur Eindämmung des allgegenwärtigen Schädlings geprüft. Ergebnis: Ein Verbot der Tüte selbst kommt aus rechtlichen Gründen nicht in Frage. Wohl aber ein Verbot der kostenlose Abgabe. Das Gutachten empfiehlt eine Verpflichtung, auf die Beutel eine Gebühr zu erheben, mit der auch die Umweltkosten abgedeckt wären.
500 Tüten pro Einwohner
Im Mai letzten Jahres blies Potocnik zum Sturm auf den allgegenwärtigen Beutel, “Der erstickt unsere Umwelt”, klagte der Kommissar. Jeder Bürger verbrauche im Schnitt 500 Tragetaschen pro Jahr. Allein 2008 habe die Industrie einen Tüten-Berg von über 3,4 Millionen Tonnen produziert, was zwei Millionen Personenwagen entspreche.
Das größte Problem dabei ist die Langlebigkeit: Die Natur braucht für besonders zähe Exemplare mehrere hundert Jahre, bis sie biologisch abgebaut sind. Zunächst zerlegen sie sich in kleine Fetzen. Davon treiben allein im Mittelmeer geschätzte 500 Milliarden herum. Das ist nicht nur eklig, wenn sie an den Badestrand geschwemmt werden. Die Partikel sind gefährlich für Fische, die sie fressen. Und sie transportieren alle möglichen organischen Schadstoffe, können Böden verseuchen und Leitungen verstopfen.
Keine einheitliche EU-Regel
Der Umweltchef der Europäischen Union hatte sich indes offengehalten, was genau er zur Bekämpfung des Probems unternehmen will. Neben einem Verbot und der Förderung biologisch abbaubarer Alternativen komme auch eine Sonderabgabe in Frage. Das ist nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ der Weg, den nun die Autoren der internen Studie empfehlen. Ein Verbot sei hingegen aus rechtlichen Gründen unzulässig. Ein Kommissionssprecher bestätigte diese Information. Wie Brüssel vorgehen wolle, werde Potocnik noch vor der Sommerpause in einem Strategiepapaier (“Grünbuch”) erläutern.
In manchen EU-Mitgliedstaaten sind bestimmten Sorten Plastiktüten bereits verboten oder werden extra besteuert. Auf EU-Ebene gibt es aber keine einheitliche Regelung.