Essen.. 25 Jahre nach dem Mauerfall fordert das Wirtschaftsbündnis Initiativkreis Ruhr mehr Geld für das Revier. Denn: „Ganze Stadtviertel leiden unter stetigem Niedergang.“ Initiativkreis-Chef Klaus Engel setzt nun auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Kommt nach dem Aufbau Ost ein Aufbau West?
Während in Berlin die Feierlichkeiten für das Mauerfall-Jubiläum liefen, wurde im Ruhrgebiet über die Finanzförderung für die ostdeutschen Länder diskutiert. Praktisch auf den Tag genau 25 Jahre nach der Grenzöffnung der DDR forderten führende Unternehmen aus NRW mehr Geld für die Rhein-Ruhr-Region.
Es ist auch ein Weckruf der Ruhr-Wirtschaft. Die Region benötige dringend Investitionen, damit die Unternehmen Wohlstand und Arbeitsplätze vor Ort sichern und schaffen können, mahnt der Initiativkreis Ruhr (IR), ein Bündnis von 67 Unternehmen mit rund 2,25 Millionen Beschäftigten – darunter Deutsche Bahn und Deutsche Bank, Eon, Evonik, RWE, Siemens sowie Thyssen-Krupp.
„Das industrielle Zentrum Deutschlands gerät in Gefahr, wenn die Infrastruktur und das Umfeld den modernen Anforderungen nicht mehr genügen und ganze Stadtviertel unter stetigem Niedergang leiden“, heißt es in einer IR-Analyse. In den vergangenen 25 Jahren sei durch den Solidarbeitrag in den ostdeutschen Bundesländern viel erreicht worden. Zugleich seien jedoch seit 1990 die Probleme in einigen Regionen Westdeutschlands in den Hintergrund gerückt. „Dies gilt insbesondere für das Ruhrgebiet.“
Rufe nach einem „Ruhr-Soli“
Nicht zum ersten Mal wird direkt oder indirekt ein „Ruhr-Soli“ gefordert. Doch die deutliche Wortwahl des Initiativkreises ist bemerkenswert. „Viele ehemals industriell genutzte Flächen liegen brach, weil die Mittel für eine dringend gebotene Revitalisierung fehlen“, heißt es in dem IR-Papier. Ein weiteres Problem: „Städte und Gemeinden müssen eisern sparen – obwohl sie dringend investieren müssten. Dies gilt nicht zuletzt für sozial schwächere Viertel im Niedergang, in denen unverzüglich gegengesteuert werden müsste, bevor echte Brennpunkte entstehen.“ Insbesondere die Verkehrswege seien erneuerungsbedürftig. Das Ruhrgebiet sei „Stauland“. Straßen und Brücken seien „zunehmend in marodem Zustand“. Gefordert sei auch „ein modernes Breitbandnetz, das im Standortvergleich der Regionen wettbewerbsfähig ist“.
An der Spitze des Initiativkreises Ruhr steht Evonik-Chef Klaus Engel. Er bezieht sich direkt auf Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn er mehr finanzielle Unterstützung für das Ruhrgebiet einfordert. „Die Bundeskanzlerin sagt, im Osten Deutschlands gibt es heute die berühmten blühenden Landschaften“, sagte Engel dieser Zeitung. „Das bedeutet: Ein Vierteljahrhundert Milliardenförderung für Ostdeutschland hat Wirkung gezeigt. Das bedeutet aber auch: Es gibt nun bessere Chancen, jene Regionen in Deutschland stärker zu fördern, in denen auch strukturelle Herausforderungen bewältigt werden müssen.“ Dabei müsse das Ruhrgebiet „ganz vorne“ stehen. Es geht um Gelder aus EU-, Bundes- und Landesmitteln.
Gespräch mit Sigmar Gabriel geplant
Bereits seit einigen Wochen arbeitet der Initiativkreis an einem „Aktionsplan Ruhr“. In einem ersten Schritt wurde ein Handlungskonzept mit dem Titel „Starke Industrie braucht modernes Umfeld“ erstellt, das ein Schwerpunkthema bei der IR-Vollversammlung am Samstag in Essen war. Im Kreis der beteiligten Unternehmen hieß es, den Anstoß hierfür habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im März bei einem Auftritt vor den Initiativkreis-Mitgliedern gegeben. Kurz darauf war bereits von einem „Ruhr-Plan“ die Rede.
IR-Moderator Engel mahnt: „Staus und Umleitungen kosten nicht nur tausende Pendler täglich Nerven. Sie bremsen auch das wirtschaftliche Wachstum aus.“ Engel will nun das Gespräch mit Vertretern der NRW-Landesregierung und Bundeswirtschaftsminister Gabriel suchen, um mögliche Wege zu einem Investitionspaket fürs Ruhrgebiet auszuloten.
