Frankfurt am Main.

Flugpassagiere in Europa müssen sich für die kommende Woche auf massive Behinderungen im Luftverkehr einrichten. Grund sind abgestimmte Streiks der Fluglotsen verschiedener nationaler Flugsicherungen gegen Reformpläne der EU zur Neuordnung des europäischen Luftraums. Den Anfang wollen am Montag die Franzosen machen, deren führende Gewerkschaft SNCTA gleich zu einem fünftägigen Ausstand aufgerufen hat.

In Deutschland hat die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) für den kommenden Mittwoch zu einem einstündigen Solidaritätsstreik der Flugsicherung aufgerufen. Auch in weiteren Staaten wie Italien, Spanien, Portugal und Österreich sind Arbeitsniederlegungen mit Schwerpunkt am Mittwoch und Donnerstag geplant.

Rund 2000 Lotsen sollen bundesweit zwischen 8 Uhr und 9 Uhr die Arbeit niederlegen, sagte ein GdF-Sprecher nach einer Vorstandssitzung am Donnerstag in Frankfurt. Ob es tatsächlich zu dem Ausstand und damit zu zahlreichen Flugausfällen oder Verspätungen kommt, steht aber noch keineswegs fest. Die bundeseigene Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) hat bereits beim Arbeitsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen den ihrer Auffassung nach politisch motivierten und damit illegalen GdF-Streik beantragt. Das Gericht entscheidet am Montag.

Gegen pauschale Sparvorgaben

Hintergrund des Konflikts sind fehlende Fortschritte auf dem Weg zu einem einheitlichen Luftverkehrsraum über Europa. Die europäische Fluglotsengewerkschaft ATCEUC wendet sich gegen pauschale Sparvorgaben der EU-Kommission und angeblich fehlende Sicherheitsvorschriften. Im Oktober war ein europaweiter Aktionstag der Lotsen nach einem erneuten Gesprächsangebot der Kommission abgeblasen worden. In der Folge sei aber nichts Konkretes herausgekommen, sagt GdF-Chef Mathias Maas. „Das passt hinten und vorne nicht und führt in den Ländern zu schlimmen Konflikten.“

Die bundeseigene DFS sieht sich zu dem juristischen Vorgehen gezwungen, um wirtschaftlichen Schaden von dem Unternehmen abzuwenden, wie eine Sprecherin am Hauptsitz Langen bei Frankfurt sagte. Inhaltlich teile man einige Kritik der Lotsen an den EU-Plänen, halte Streiks aber nicht für das geeignete Mittel, dagegen vorzugehen. Schon im Interesse der Kunden müsse der Schaden durch Flugausfälle vermieden werden.

Maas begrüßte den Gang vors Gericht. Dieser schaffe Rechtssicherheit. Im Falle eines Verbots werde die GdF auf jeden Fall in die Berufung gehen, kündigte der Gewerkschaftsvorsitzende an. Der geplante Streik sei legal und verhältnismäßig. Die DFS wollte sich nicht zu ihrem Vorgehen im Fall einer Niederlage in der ersten Instanz äußern.