Berlin. Im Übernahmeverfahren mit Tengelmann gehen die Edeka-Anwälte in die Offensive. Sie werfen dem OLG Düsseldorf jetzt schwere Fehler vor.

Im Streit um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann greift Edeka das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf an – und wirft den Richtern massive Fehler vor. Wie „Bild am Sonntag“ berichtet, kritisieren die Anwälte von Edeka in einem sogenannten „Tatbestandsberichtigungsantrag“ vom vorigen Dienstag, das Gericht habe in zehn Punkten falsche Fakten ins Urteil geschrieben zu haben.

Dabei geht es etwa um angebliche Geheimgespräche zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Supermarkt-Chefs. In dem Papier wird das OLG aufgefordert, ganze Sätze aus dem Beschluss wieder zu streichen, weil „es sich um eine bloße und zudem unzutreffende Mutmaßung“ des Gerichts handele.

Richter hatten Minister Gabriel ausgebremst

Edeka pocht demnach auf die Änderungen, da das Gericht nach dem Eil-Beschluss im Herbst den Fall im Hauptverfahren verhandeln wird. Dann wird entschieden, ob Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub seine Supermärkte an Deutschlands größten Lebensmittelhändler verkaufen darf. Mit einer Ministererlaubnis hatte Gabriel der Übernahme zugestimmt. Das OLG stoppte allerdings per Eil-Beschluss das Vorhaben und warf Gabriel unter anderem Befangenheit vor. (W.B.)