Berlin. Linke-Chef Lafontaine hat eigene Vorstellungen zur Zukunft des Opel-Konzerns. Seine Forderung: Nicht der Staat, sondern die Mitarbeiter sollen beim Autobauer einsteigen. Dass der Staat Opel retten muss, ist für ihn klar. Die Politik habe ja auch "irrsinnige Summen in die Banken" gesteckt.
Linke-Parteivorsitzender Oskar Lafontaine fordert eine Beteiligung von Mitarbeitern am angeschlagenen Autokonzern Opel. «Das wäre eine bessere Lösung als die Staatsbeteiligung», sagte Lafontaine am Dienstag in Bochum nach Gesprächen mit dem Opel-Betriebsrat. «Opel muss gerettet werden», fügte er hinzu. Da die Politik «irrsinnige Summen in die Banken» gesteckt habe, müsse nun auch den Arbeitnehmern geholfen werden. Die Linke setze sich für den Erhalt aller deutschen Opel-Werke ein.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat unterdessen zurückhaltend auf den Sanierungsplan des angeschlagenen Autobauers Opel reagiert. Bislang könne er ein tragfähiges Rettungskonzept nicht erkennen, sagte Steinbrück am Montagabend in der ARD-Talksendung «Beckmann». «Es macht keinen Sinn, dass wir Opel Geld zur Verfügung stellen, das möglicherweise ganz irgendwo anders landet, nämlich in den USA.» Außerdem sei ihm bisher nicht klar, wie die geplante Loslösung vom US-Mutterkonzern General Motors (GM) ablaufen solle. Staatshilfen für Opel wollte der Finanzminister allerdings nicht grundsätzlich ausschließen.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte unterdessen an, den Opel-Zukunftsplan «sehr, sehr nüchtern» zu prüfen. Derzeit sei an eine Staatsbeteiligung noch nicht zu denken, sagte Guttenberg am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen». Es gebe noch viele offene Fragen, die gelöst werden müssten, «bevor wir uns an eine Stufenleiter heranwagen, in der der Staat in welcher Form auch immer zur Hilfe kommen kann». Sollte es zu einem staatlichen Einstieg kommen, dürfe dies zudem nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, machte der CSU-Politiker deutlich.
Koch: Opel hat "gute Fortführungsprognose"
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist im Zusammenhang mit den Rettungsbemühungen für den angeschlagenen Autohersteller Opel dagegen, dem Unternehmen eine «Perspektive um jeden Preis» einzuräumen. Grundsätzlich sehe er jedoch eine «positive Fortführungsprognose», sagte Koch am Dienstag im Deutschlandfunk. Im Vordergrund der Diskussionen stehe daher die Frage, ob Opel zu «verantwortbaren Bedingungen» geholfen werden kann.
Zugleich räumte Koch ein, dass der Bürgschaftsausschuss «selbstverständlich» auch Nein sagen könne, wenn die Grundlagen für eine Rettung nicht gegeben seien. Allerdings fände er es «schrecklich», wenn Zehntausende ihren Arbeitsplatz verlieren. Daher müsse die Prüfung des Sanierungskonzepts «ruhig und vernünftig» zu Ende geführt werden. Dabei dürfe die Politik nicht den Eindruck erwecken, «sie seien die Klügsten auf der Welt».
Im Kern gehe es auch darum, ob der US-Mutterkonzern General Motors (GM) zur Rettung bereit sei und ob man Dritte finde, «die neues Kapital zur Verfügung» stellen. Der Staat könne solche Pläne mit «Bürgschaften und Krediten» unterstützen.
GM Europe: Drei Werke zuviel
Zugleich wies Koch daraufhin, dass Opel mit Sitz im hessischen Rüsselsheim ohne den «internationalen Verbund» nicht erfolgreich sein werde. Allerdings müsse GM «Geld mitbringen» und «Anteilseigener reinlassen», sagte der hessische Regierungschef. Der Rechts- und Finanzkreis in Europa müsse jedoch eigenständig sein.
Die Europa-Tochter des schwer angeschlagenen US-Autoherstellers General Motors, GM Europe (GME), hat nach Aussage ihres Vorstandsvorsitzenden Carl-Peter Forster zu viele Produktionsanlagen. In Europa gebe es drei Werke von Opel und Vauxhall zu viel, sagte er am Dienstag auf dem Genfer Autosalon. Die beste Lösung wäre daher die Schließung von Anlagen. Allerdings werden Forster zufolge auch Alternativen erwogen, um die Kapazitäten zu reduzieren. Aktuell liege die Überkapazität bei 30 Prozent.
Opel plant teilweise Abkoppelung vom Mutterkonzern GM
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Opel beschäftigt in Rüsselsheim sowie in Bochum, Eisenach (Thüringen) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) gut 25 000 Mitarbeiter.
Opel hatte am Freitag Details seines Sanierungskonzepts vorgestellt. Demnach plant der Konzern eine teilweise Abkoppelung vom US-Mutterkonzern GM. Den Bedarf an Finanzhilfen für einen europäischen Opel-Konzern bezifferte das Unternehmen auf rund 3,3 Milliarden Euro. Die Bundesregierung, der das Konzept am Montag vorgestellt wurde, prüft derzeit mögliche Finanzhilfen für das Traditionsunternehmen. (ddp/afp)
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