Siegen-Wittgenstein. Verkehrsminister Hendrik Wüst, ein potenzieller Nachfolger von Armin Laschet in NRW, fordert: Bis 2025 soll es keine Steuererhöhungen mehr geben.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) fordert im Vorfeld der Bundestagswahl klare Aussagen zur Finanzpolitik in der kommenden Legislaturperiode: „Bis 2025 darf es keine Steuererhöhungen geben, damit die Wirtschaft weiß, wo sie steht“, sagte Wüst gestern beim Wittgensteiner Unternehmergespräch 2021.
Ob, wie vor der Pandemie aus der Wirtschaft gefordert, Steuerentlastungen möglich seien, müsse man abwarten. Einer Abkehr von der schwarzen Null erteilte der Christdemokrat eine Absage. „Die pandemiebedingten Ausgaben sollten über einen langen Zeitraum zurückbezahlt werden, um nicht mit einer kurzfristigen Tilgung die Investitionstätigkeit des Staats abzuwürgen“, schlägt Wüst vor.
Kernthema: Verkehrsinfrastruktur
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Seit Jahrzehnten warten Unternehmen im Kreis Siegen-Wittgenstein auf die „Route 57“ benannte Verbesserung der Straßeninfrastruktur zwischen Bad Berleburg und Kreuztal. Letzter Rückschlag war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor einigen Wochen, das die Ausweisung von Ausgleichsflächen als fehlerhaft bemängelte.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (Foto) gab sich am Montagabend beim digital durchgeführten Wittgensteiner Unternehmergespräch optimistisch, dass es „Schritt für Schritt“ mit der Streckenplanung weitergehen werde: Möglicherweise werde man es noch in der ersten Jahreshälfte schaffen, neue Ersatzflächen auszuweisen, erklärte der CDU-Politiker, der offenbar bereits auf Wahlkampfkurs steuert. Das Projekt sei lange politisch nicht gewollt gewesen, sagt Wüst. Viel Geld sei in den 90er Jahren zunächst in die Wiedervereinigung geflossen, „dann kam Bärbel Höhn (frühere NRW-Umweltministerin der Grünen/Anm. d. Red.)“, betonte Wüst, dass es eben sehr darauf ankomme, welche Regierung den Kurs vorgebe.
Unternehmer Pöppel: „Jegliches Vertrauen in Landesregierungen verloren“
Das Projekt „Route 57“ ist für die Unternehmen von enormer Bedeutung, um in einem globalisierten Wettbewerb nicht Jahr für Jahr Nachteile am Wirtschaftsstandort Wittgenstein in Kauf nehmen zu müssen. Gleiches gilt für Schwerlast- und Sondertransporte, die insbesondere dem Maschinenbau zu schaffen machen. Nach vielen Enttäuschungen und Verzögerungen des Projekts „habe ich jegliches Vertrauen in Düsseldorfer Regierungen verloren“, erklärte Unternehmer Dirk Pöppel (BSW Berleburger Schaumstoffwerk). Christian Frank Kocherscheidt, Chef des Unternehmens Ejot (Befestigungstechnik) in Bad Berleburg, bleibt optimistisch, dass es mit dem Straßenbauprojekt weitergeht – wenigstens Schritt für Schritt.