Luxemburg.. Wegen Preisabsprachen bei Schaltanlagen ist der Siemens-Konzern zu Recht zu 397 Millionen Euro Bußgeld verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt eine Klage des Konzerns zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte die Buße 2007 verhängt.

Siemens muss mit einer Strafzahlung von fast 400 Millionen für Preisabsprachen büßen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Das deutsche Technologie-Unternehmen war mit anderen europäischen und japanischen Firmen an einem Kartell beteiligt. Dafür erlegte die EU-Kommission den Beteiligten 2007 Geldbußen auf. Die Firmen brachten den Fall daraufhin vor die Luxemburger Richter.

Nach Erkenntnissen der EU-Kommission hatten die beteiligten Unternehmen zwischen 1988 und 2004 auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen kooperiert. Dies sind große elektrische Schalter, die zur Kontrolle des Stromflusses eingesetzt werden, etwa in Umspannwerken. Insgesamt elf Unternehmensgruppen hatten sich weltweit abgesprochen.

Kartell wurde verpfiffen

Die Kartell-Mitglieder kungelten beispielsweise miteinander aus, wer das jeweils beste Gebot für einzelne Ausschreibungen einreichen sollte. Dadurch hielten sie die Preise künstlich hoch. Das Unternehmen ABB verpfiff die anderen Teilnehmer und blieb deshalb als Kronzeuge von Strafzahlungen verschont. Die Siemens AG musste mit 396.562.500 Euro die höchste Strafe zahlen – zurecht, befanden die Richter nun. Für einige der anderen Unternehmen setzten sie die Bußgelder herunter.

Das Unternehmen räumte die Vorwürfe nur zum Teil ein; Preisabsprachen habe es nur vereinzelt und nur zwischen 2002 und 2004 gegeben. Gegen die Höhe der Buße ging Siemens deshalb vor Gericht. Auch gegen die Entscheidung vom Donnerstag können die Betroffenen angehen. Siemens prüfe diese Möglichkeit, sagte ein Sprecher.

Die Strafe gegen Siemens gehört zu den höchsten, die je wegen wettbewerbswidriger Praktiken verhängt wurden. An der unrühmlichen Spitze steht Intel mit einer Buße von 1,06 Milliarden Euro.