Müntefering lässt Fortführung der Entgeltumwandlung nach 2008 prüfen. Damit würde das Kompromissangebot aus NRW hinfällig

München. Im ersten Prozess um Korruption beim Münchner Technologiekonzern vor deutschen Gerichten sind ein ehemaliger Siemens-Vorstand zu zwei Jahren und sein früherer Berater zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Darmstädter Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden 63 und 73 Jahre alten Männer an Manager des italienischen Enel-Konzerns gut sechs Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben, um an Gasturbinen-Aufträge über 450 Millionen Euro zu kommen. Zugleich wurde Siemens zur Abführung unrechtmäßiger Gewinne von 38 Millionen Euro an die Staatskasse verurteilt.

Dagegen hat Siemens Revision angekündigt. Auch die Verurteilten Andreas K. und Horst V. sowie die Staatsanwaltschaft fechten das Urteil an. Weil die Sache bereits in Italien über einen außergerichtlichen Vergleich vor Jahren rechtskräftig entschieden worden sei, entziehe das dem Darmstädter Urteil verfahrensrechtlich jede Grundlage, sagte ein Siemens-Sprecher. Zudem seien die beiden Täter wegen Untreue und nicht wegen Bestechung schuldig gesprochen worden. Einen Verfall von Gewinnen könne ein Gericht nur bei erwiesener Bestechung anordnen.

Das Duo hatte die Vorwürfe schon zu Prozessbeginn im März gestanden. Der Siemens-Manager hatte eingeräumt, die Gelder für Enel genehmigt und für solche Fälle eine schwarze Kasse in der Schweiz eingerichtet zu haben. Die Konzernführung sei nicht informiert gewesen.

Während des Prozesses hatte Siemens-Zentralvorstand Uriel Sharef als Zeuge ausgesagt, dass der Konzern dem Ex-Manager - trotz damals schon bekannter Vorwürfe - Mitte 2004 eine Abfindung von 1,7 Millionen Euro gezahlt habe. Richter Buss hatte sich von dieser Zahlung irritiert gezeigt. Denn die Münchner nehmen für sich in Anspruch, gegen schwarze Schafe im eigenen Management hart vorzugehen.

Der Darmstädter Fall ist auch wichtig, weil sich die Justiz daraus Erkenntnisse erhofft, inwieweit schwarze Kassen und Schmiergelder bei Siemens gängige Praxis waren. Denn in einem in der Dimension weit umfangreicheren Fall ermittelt im Augenblick die Münchner Staatsanwaltschaft. Hier geht es um schwarze Kassen im Umfang einer mindestens dreistelligen Millionenhöhe.