Essen/Berlin/Frankfurt. Heil verspricht Zulieferern Hilfe beim Umstieg auf E-Antrieb, IG-Metall-Chef Hofmann fordert Tempo. Beide warnen vor frühem Ende des Verbrenners.
Die Bundesregierung hat weitere Milliardenhilfen für die Autoindustrie beschlossen, um möglichst viele Arbeitsplätze in der Schlüsselbranche zu erhalten. Ob das reicht, wann Benziner und Diesel ausgedient haben und was das für die Zulieferer-Regionen bedeutet – darüber sprachen IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem virtuell geführten Doppelinterview mit unserer Redaktion.
Herr Hofmann, Sie haben im Sommer gesagt, allein in der Metallindustrie seien
150.000 Arbeitsplätze akut gefährdet
und mittelfristig noch viel mehr. Haben Sie übertrieben?
Jörg Hofmann: Leider nicht – allein in der Autoindustrie haben wir seit letztem Jahr 30.000 Arbeitsplätze verloren, in der gesamten Metall- und Elektroindustrie rund 100.000. Dabei noch nicht mitgerechnet sind die rund 50.000 Leiharbeiter, die gehen mussten. Ohne die Kurzarbeit wäre es noch viel dramatischer ausgefallen. Die Situation ist nach wie vor extrem angespannt.
Herr Heil, in der Tat haben Leiharbeiter, Minijobber und befristet Beschäftigte als erste ihre Jobs verloren. Damit werden die ohnehin Schwächsten jetzt auch noch zu den Krisenverlierern. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein.
Hubertus Heil: Wir stecken in der tiefsten Krise unserer Generation. Unser Flaggschiff, die Autoindustrie, war schon vor Corona in rauer See. Mit der Pandemie, der Konjunktur- und der Strukturkrise kommen drei Herausforderungen zusammen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Es geht darum, die aktuelle Krise zu überwinden und gleichzeitig digitaler und ökologischer zu werden. Dafür braucht es die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat. Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke über dieses tiefe wirtschaftliche Tal und retten Millionen Arbeitsplätze. Ich kann nicht für jeden Arbeitsplatz garantieren, aber wir kämpfen hart um jeden Arbeitsplatz.
Den Leiharbeitern und Minijobbern hilft Ihre Allzweckwaffe Kurzarbeit aber nicht.
Heil: Corona zeigt uns wie ein Brennglas, was funktioniert und was nicht. Der Sozialstaat ist stark an der Seite der Menschen. Aber wir haben noch zu viel prekäre Beschäftigung. Für die Betroffenen ist das unglaublich hart. Die Krise zeigt, wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und weniger prekäre Jobs. Dafür setze ich mich ein.
Indem etwa die Minijob-Grenze auf 300 Euro gesenkt wird, wie es das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordert?
Heil: Nun, aus der CDU und der FDP wird ja eher eine Anhebung der Verdienstgrenze auf 600 Euro gefordert. Davor, die Minijobs noch auszuweiten, kann ich nur warnen. Denn Minijobs werden in Krisenzeiten zuerst abgebaut und haben keine Chance auf Kurzarbeit. Den Betroffenen wäre mehr geholfen, wenn etwa steigende Mindestlöhne sie aus dieser prekären Beschäftigung herausholen.
Die Bundesregierung hat die Kurzarbeit nun verlängert, Herr Hofmann, wie lange brauchen die Betriebe sie noch?
Hofmann: In Teilen des Maschinenbaus fängt Kurzarbeit jetzt erst richtig an, weil die Branche bislang noch alte Aufträge abgearbeitet hat. Deshalb ist die Verlängerung extrem wichtig. Doch natürlich stößt Kurzarbeit an Grenzen. Deshalb kämpfen wir in der anstehenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie für die Vier-Tage-Woche. Sie soll nicht Kurzarbeit ersetzen, sondern sie ist eine Antwort auf die langfristigen Veränderungen unserer Industrie durch die Digitalisierung und die Dekarbonisierung.
Herr Heil, durch die Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 80 bzw. 87 Prozent nach einem halben Jahr entlasten Sie die Unternehmen, bezahlen müssen es die Beitrags- und Steuerzahler. Ist das eine gerechte Lastenverteilung?
Heil: Das hilft vor allem den Beschäftigten. In diesem Jahr haben wir die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung von 26 Milliarden Euro dafür vollständig eingesetzt, im kommenden Jahr gibt es einen Bundeszuschuss. Das Geld ist gut investiert, Massenarbeitslosigkeit wäre deutlich teurer. Wir wissen, dass Kurzarbeit kein Allheilmittel ist, deshalb verknüpfen wir sie ab Sommer 2021 mit Qualifizierungen. Betrieben, die ihre Kurzarbeiter weiterbilden, erstatten wir die Sozialkosten dann zu 100 Prozent. Wir investieren in die Beschäftigten von heute, damit diese auch die Arbeit von morgen machen können.
Zulieferer stehen diesmal im Mittelpunkt
Beim
Autogipfe
l hat die Regierung weitere Milliarden für die Autoindustrie locker gemacht. Reicht
das Paket diesma
l, Herr Hofmann?
Hofmann: Gut ist, dass diesmal die Zulieferer in den Mittelpunkt gerückt werden. Denn ob die Transformation unserer Industrie weg vom Verbrenner gelingt, entscheidet sich in den Regionen, in denen viele Zuliefer-Betriebe vom Verbrenner abhängen. Der Zukunftsfonds für die regionalen Initiativen und die Weiterbildungsverbünde können dabei helfen, den Umbau aktiv anzugehen.
Eine Milliarde ist für Tausende Zulieferbetriebe in Nöten nicht sehr viel. Das meiste Geld fließt in E-Auto-Kaufprämien und Abwrackprämie für Lkw, also an die großen Hersteller.
Heil: Die Automobilindustrie ist Deutschlands Schlüsselindustrie. Das ist heute so und das soll auch übermorgen noch so sein. 70 Prozent der Wertschöpfung und die meisten Arbeitsplätze liegen bei den Zulieferern. Die Prämien helfen der gesamten Wertschöpfungskette und damit auch den Zulieferern. Zudem stehen im Konjunkturpaket Mittel für Forschung und Entwicklung bereit. Und die Weiterbildungsverbünde helfen bei der Qualifizierung, sie lassen sich sehr schnell umsetzen, bis Ende des Jahres können wir entscheiden, welche Regionen teilnehmen.
Hofmann: Ob das Geld reicht, weiß keiner. Jetzt muss es endlich darum gehen, die Beschlüsse schnell in die Praxis umzusetzen. Ich habe vorgeschlagen, in zwei, drei Regionen mit vielen Zulieferern anzufangen, bei denen die Konzentration auf den Verbrenner besonders stark ist. Wir dürfen jetzt nicht auf jede Förderrichtlinie warten. Von uns aus können wir morgen anfangen.
Welche Regionen gehören denn zu diesen so genannten Autoclustern, ist Südwestfalen dabei?
Heil: Um nur drei Beispiele zu nennen: Das Saarland ist eine Region, die sehr stark von der Automobilindustrie geprägt ist, insbesondere von Zulieferern für Verbrennungsmotoren. Auch meine Heimatregion in Niedersachsen mit Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter ist so ein Cluster. Und auch in Südwestfalen ist eine der stärksten Automotive-Zulieferer-Regionen Deutschlands, mit mehr als 350 überwiegend mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich. Solchen Regionen wollen wir dabei helfen, den Strukturwandel zu meistern.
Hat der Autogipfel mit seinen Prämien den Umstieg aufs E-Auto endgültig zementiert? Und damit den Verlust vieler Arbeitsplätze?
Hofmann: Ja. Gefördert werden Hybride mit einem positiven Beschäftigungseffekt und vollelektrische Fahrzeuge mit einem negativen. Deshalb geht es darum, neue Wertschöpfung zu schaffen, etwa in der Batteriezellfertigung. Auch in der Kreislaufwirtschaft ist viel Musik drin, also bei der Zweit- und Drittverwertung der Batterien. Das schafft neue Arbeitsplätze. Wir müssen den Beschäftigten vor Ort, die am Verbrenner schrauben, Perspektiven geben, wie sie auch übermorgen noch gute Arbeit haben.
Wenn der Umstieg auf E-Autos unumkehrbar ist, warum wehrt sich die Autoindustrie dann
gegen die neue Euro-7
-Abgasnorm?
Hofmann: Bei dem, was zur Zeit als Abgasnorm 7 diskutiert wird, wäre der technische Aufwand und die Kosten enorm hoch. Das würde ein noch schnelleres Aus für den Verbrenner bedeuten. Ich hielte das für unverantwortlich, solange wir beispielsweise gar nicht die Infrastruktur für den Umstieg haben. Die Ausbaugeschwindigkeit bei Ladesäulen müsste mehr als verzehnfacht werden, wenn 15 Millionen Elektroautos im Jahr 2030 auf unseren Straßen fahren sollen.
Die deutsche Autoindustrie war bisher gegen jede neue Abgasnorm. Vielleicht braucht sie ja diesen Druck aus Brüssel, wenn aus Berlin schon keiner kommt?
Hofmann: Ich gebe Ihnen Recht, dass die Autoindustrie viel zu lange getrieben werden musste und freiwillige Zusagen zu nichts geführt haben. Deshalb brauchen wir eine anspruchsvolle Regulierung Richtung Klimaschutz - durch diese darf es jedoch nicht zu dramatischen industriellen Brüchen kommen.
Heil: Ehrgeizige Klimaschutzziele sind wichtig und richtig. Wir erreichen sie nur mit Innovation, Infrastruktur und Investitionen. Nicht nur die Ladesäulen müssen massiv ausgebaut werden, sondern auch die erneuerbaren Energien und die Netze. Es nützt ja nichts, wenn Elektroautos mit Kohlestrom fahren. Nur hehre Ziele und Ausstiegsdaten zu verbreiten, halte ich nicht für richtig. Ich weiß aus meiner niedersächsischen Heimat, was Strukturwandel bedeutet für eine Region und ihre Menschen. Wir stehen im Strukturwandel mit guter Industriepolitik an der Seite der Beschäftigten und Regionen.
Wann kommt denn das Aus für den Verbrenner, Großbritannien will ab 2030 keine Benziner und Diesel mehr zulassen.
Hofmann: Ich halte nichts davon, ein konkretes Datum zu nennen. Die Frage ist doch: Wann haben wir genügend grünen Strom, wann genügend Batteriezellen und wann genügend Ladesäulen? Daran entscheidet sich der Zeitpunkt für einen erfolgreichen Umstieg.
Ist die deutsche Autoindustrie zu verwöhnt?
Herr Heil, der Autogipfel lässt sich auch so deuten: Die Regierung pumpt weitere Milliarden in ihre verwöhnte Lieblingsindustrie, die auch wegen der Staatstreue die Entwicklung etwa zum E-Auto jahrelang verschlafen hat.
Heil: Ich teile die Kritik, dass in den Spitzen der großen Konzerne viel verschlafen wurde. Aber ich habe auch das Gefühl, dass die meisten aufgewacht sind und merken: Die Gesellschaft und der Staat meinen es ernst mit dem Klimaschutz. Aber ich lasse den Vorwurf, wir würden hier Konzerne päppeln, nicht gelten. Ich denke nicht an Konzernlenker, sondern an Millionen Beschäftigte, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Vor allem in der Zulieferindustrie. Ich kämpfe dafür, dass wir als Industrieland ökologischer und moderner werden. Wenn wir bei der Deindustrialisierung zugucken würden, kämen wir in eine Situation wie Großbritannien, das keine nennenswerte industrielle Wertschöpfung mehr hat und abhängig von den Finanzmärkten ist.
Hofmann: Wenn wir in Deutschland nicht den Beweis antreten, dass sich Klimaschutz und Beschäftigung zu einem neuen, nachhaltigen Wohlstandsmodell zusammenbringen lassen, wer soll das dann schaffen? Wenn man sieht, wie schwer es die Kolleginnen und Kollegen in Brasilien oder den USA haben, deren Präsidenten ihnen einfach sagten, Klimaschutz vernichtet Eure Arbeitsplätze, dann sehe ich auch eine Verantwortung über unser Land hinaus.