Essen/Lünen. Das Bundeskartellamt untersagt die Fusion des Entsorgungsriesen Remondis mit dem Grünen Punkt von DSD. Kommunale Entsorger reagieren erleichtert.
Deutschlands größter Verpackungshändler darf von Deutschlands größtem Müllentsorger nicht geschluckt werden. Das Bundeskartellamt untersagte am Donnerstag die Fusion von Remondis und dem Dualen System Deutschlands (DSD) mit seinem Grünen Punkt. Es befürchtet ansonsten steigende Preise für die Müllentsorgung, die letztlich die Verbraucher zahlen müssten. Ob die Unternehmen die Entscheidung hinnehmen oder dagegen vorgehen, war am Donnerstag noch unklar.
Klaus Töpfers Mittel gegen die Müllberge
Der Grüne Punkt ist die Mutter aller Dualen Systeme in Deutschland, die von den Herstellern Geld für die Entsorgung ihrer Verpackungen kassieren und damit die Entsorgung finanzieren. Der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) entwickelte es mit den Lebensmittelriesen, um mehr Getränkekartons, Dosen und Plastikhüllen recyceln statt auf Mülldeponien kippen zu lassen. Sein Monopol hat das DSD zwar schon lange verloren, ist aber nach wie vor die Nummer eins der insgesamt acht Dualen Systeme in Deutschland. Sie beauftragt externe Entsorgungsfirmen mit der Verwertung des Verpackungsmülls – und auf diesem Markt ist Remondis mit Abstand der größte Anbieter.
Ein Zusammenschluss der beiden Marktführer zweier Branchen, die einander die Aufträge vergeben, war dem Kartellamt von Anfang an suspekt. Die Bonner Behörde machte früh klar, dass es die Fusion zu untersagen gedenke. Daran konnten auch die zuletzt noch einmal verstärkten Angebote von Teilverkäufen durch Remondis und DSD nichts ändern. Andreas Mundt, Deutschlands oberster Wettbewerbshüter, erklärte am Donnerstag: „Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen.“
Konkret war seine Befürchtung, Remondis könnte seinen Partner DSD bevorzugt behandeln und bei seinen Konkurrenten wie Interseroh oder Veolia höhere Preise für die Entsorgung der Verpackungen durchdrücken. Zudem sah er die gemeinsamen Marktanteile bei der Altglasvermarktung von bis zu 60 Prozent als marktbeherrschend an. In diesem Bereich hatten die Unternehmen deshalb zuletzt den Verkauf einzelner Anlagen angeboten. Mundt stellte nun aber klar: „Die von den Unternehmen angebotenen Zusagen waren nicht geeignet, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen.“
Für Remondis kommt die Absage aus Bonn alles andere als überraschend, trotzdem bremst sie die Wachstums-Strategie des Unternehmens vorerst aus. Remondis sammelt Wertstoffe, betreibt etwa die gelben Tonnen auch in vielen Ruhrgebietsstädten. Das Unternehmen in Lünen hielt sich in seiner ersten Reaktion zurück und erklärte auf Anfrage dieser Zeitung lediglich: „Remondis hat das Schreiben des Bundeskartellamts erhalten und wird die kommenden vier Wochen für eine juristische Einschätzung nutzen.“ Im Klartext: Remondis lotet nun seine Chancen aus, die Entscheidung der Wettbewerbshüter anzufechten. Denn die heiratswilligen Unternehmen müssten dann innerhalb eines Monats Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen.
Kommunale Unternehmen atmen auf
Der Verband Kommunaler Unternehmen atmete nach der Entscheidung des Kartellamts auf. Die Kommunalen Abfallentsorger sehen in Remondis einen übermächtigen Konkurrenten, der ihnen zusehens das lukrativer Geschäft mit dem Müll abspenstig macht. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskartellamtes. Die Wettbewerbshüter bremsen damit die rasante Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt zumindest leicht ab“, kommentierte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.