Essen. RWE muss Steuern in dreistelliger Millionenhöhe nachzahlen. Das Geld geht an mehrere Kommunen. RWE behält sich den Weg zum Finanzgericht vor.
Der Essener Energieversorger RWE muss Steuern in Millionenhöhe an Kommunen mit Standorten des Konzerns nachzahlen. Dies sei das Ergebnis einer steuerlichen Betriebsprüfung für die Jahre 2004 bis 2008, erklärte das Unternehmen auf Anfrage. Noch in diesem Mai werde RWE in Summe einen dreistelligen Millionenbetrag an die verschiedenen Standortgemeinden zahlen. Dabei handele es sich um Gewerbesteuern sowie Steuerzinsen.
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Ob die RWE-Städte das Geld vom Konzern fest für ihre Haushalte einplanen sollten, ist allerdings zweifelhaft. Mit der Ankündigung der Nachzahlungen seien die Gemeinden auch darüber informiert worden, dass RWE gegen die Steuerbescheide der geprüften Jahre Einspruch eingelegt habe, teilte das Unternehmen mit. Insofern sei mit entsprechenden Klagen beim Finanzgericht Düsseldorf zu rechnen. Man habe die Kommunen „im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit“ auf ein „Rückzahlungsrisiko“ hingewiesen, hieß es bei RWE.
Verhältnis von RWE zu den Kommunen ist traditionell eng
Wie hoch die Steuernachzahlung für einzelne Kommunen ausfallen wird, ließ das Unternehmen offen. Auch Essens Kämmerer Lars Martin Klieve wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Thema äußern.
Zu den wichtigen RWE-Standorten zählen Essen und Dortmund sowie das rheinische Revier mit Orten wie Eschweiler und Grevenbroich. Das Verhältnis des Konzerns zu den Kommunen ist traditionell eng, aber nicht frei von Spannungen. Zum Kreis der Anteilseigner zählen finanzschwache Städte wie Dortmund, Essen und Mülheim. Zusammen halten die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 24 Prozent der RWE-Aktien. Von städtischen Kämmerern war wiederholt der Ruf nach stabilen Dividenden laut geworden. Durch die Ausschüttungen wird unter anderem der Nahverkehr mitfinanziert.
