Berlin. Die Bundesregierung ist uneins, wie kriselnde Banken vor dem Zusammenbruch gerettet werden sollen. Die SPD legte am Mittwoch ein Konkurrenzmodell zu dem von Wirtschaftsminister zu Guttenberg vor. Doch ohne Schwachstelle ist auch dieses nicht, wie die Sozialdemokraten selbst einräumen.

Justizministerin Brigitte Zypries und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach der Staat eine Bank notfalls zur Abspaltung wichtiger Geschäftsteile zwingen kann. Der Entwurf steht in Konkurrenz zu dem von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der ein Zwangsverwaltungsmodell vorgeschlagen hatte.

Wenn der für kurze Sätze berühmte SPD-Chef Franz Müntefering die Materie auf einen Nenner bringen müsste, dann wohl so: „Wir können Bankenkrise besser!” Das Modell der zwei SPD-Minister hat zwei Stufen. Banken sollen vor einer Schieflage selbst als Krisenmanager auftreten: Ein Insolvenzverwalter („Reorganisationsberater”) soll die Bank überlebensfähig machen.

Stufe 2: Nutzt das nichts oder drängt die Zeit, sollen sanierungsfähige Bankteile unter den Augen der Finanzaufsicht Bafin auch zwangsweise in eine „Good Bank” („gute Bank”) übertragen und mit staatlichem Geld aufgepäppelt werden. Die restlichen Teile sollen abgewickelt werden.

Steinbrück sagte, das Konzept habe eine Schwachstelle, die nur auf internationaler Ebene behoben werden könne: Deutsches Recht stößt an seine Grenzen, wenn ausländische Gläubiger mit weltweit verzwickten Finanzprodukten eine Rolle spielen.

Im Zentrum von Guttenbergs Vorschlag steht ein Verfahren, in dem eine bedrohte Bank zeitweise unter eine Art staatlicher Zwangsverwaltung gestellt wird. Beide Gesetzentwürfe haben aber keine Aussicht mehr, vor der Bundestagswahl verwirklicht zu werden.