Berlin.. Etwas weniger Förderung für Ökostrom, vielleicht geringere Rabatte für die Industrie, eine wichtige Rolle für die Kohle: Dramatische Änderungen der Energiepolitik plant die neue Koalition nicht. Es ist eher eine Politik der kleinen Schritte. Ein Überblick.

Bei der Energiepolitik drehen Union und SPD im Koalitionsvertrag an kleinen Schrauben. Große Änderungen sucht man vergebens. Das bisherige Fördersystem für die erneuerbaren Energien bleibt grundsätzlich erhalten.

Strom aus Wind- und Sonnenanlagen genießt weiterhin Vorrang vor Elektrizität aus Kohle- und Gaskraftwerken. Allerdings sollen die Kosten der Energiewende sinken.

„Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt.“ So haben Union und SPD im ersten Satz des Energie-Kapitels ihres Vertrages für die kommenden vier Jahre formuliert. Damit wollen sie sowohl für Klimaschutz sorgen, als auch einheimische Arbeitsplätze in den modernen Industrien unterstützen.

Ausbaukorridor für Ökostrom

Um die Öko-Umlage auf den Strompreis, die die Verbraucher zahlen, im Rahmen zu halten, haben sich die Parteien auf konkrete Ausbauziele für saubere Kraftwerke geeinigt. Bis 2025 soll ihr Anteil auf maximal 45 Prozent der Stromversorgung steigen (heute knapp ein Viertel). Für 2035 peilt die große Koalition höchstens 60 Prozent an. Das bisherige Tempo bleibt damit etwa gleich. Möglicherweise lassen sich aber teure Spitzen in einzelnen Jahren vermeiden.

Förderung von Wind

Die Einspeisevergütung für alle Ökokraftwerke, die bisher in Betrieb sind, läuft weiter. Neue Windkraftwerke an guten Standorten auf dem Land sollen jedoch weniger Fördergeld erhalten. Damit lässt sich der Anstieg der Ökoumlage leicht bremsen. Viele Betreiber von Windanlagen werden damit leben können. Heute bereits stellen sie den Strom beispielsweise für günstige sechs Cent pro Kilowattstunde her. Wenn sie beim Verkauf an der Strombörse etwa drei Cent pro kWh erhielten, reichte eine Förderung von drei Cent. Derzeit liegt diese beispielsweise bei 4,8 Cent. Die vergleichsweise teuren Windkraftwerke auf dem Meer will die Koalition langsamer ausbauen lassen. Auch das spart Kosten.

Sonnenenergie

Bei der Solarenergie sind keine Änderungen geplant. Das bedeutet: Große Kraftwerke auf Freiflächen, die den Strom relativ billig produzieren, erhalten kaum Geld – im Gegensatz zu den unproduktiveren kleinen Anlagen auf Hausdächern. Hier verzichtet die neue Regierung auf eine Einsparmöglichkeit. Genaueres über die Öko-Förderung weiß man aber erst, wenn Mitte kommenden Jahres eine abermalige Reform des EEG beschlossen wird.

Industrie-Privilegien

Relativ gut davongekommen sind die sogenannten energieintensiven Industrien, die weniger Ökoumlage bezahlen müssen als Privathaushalte und die Mehrheit der Betriebe. Stand in den vergangenen Monaten zur Diskussion, bestimmten Branchen wie etwa Nahverkehrsbetrieben oder Chemieunternehmen die Rabatte zu kürzen, fehlen im Koalitionsvertrag konkrete Hinweise. Dort ist jetzt nur zu lesen, dass die Privilegien überprüft werden und im Einklang mit dem Europarecht stehen müssen. Ob durch höhere Zahlungen der Wirtschaft die Ökoumlage sinkt, ist deshalb unklar. Eine gewisse entlastende Wirkung für die Privathaushalte bringt jedoch mit sich, dass die Eigenstromerzeugung der Industrie künftig ebenfalls mit der Umlage belastet wird.

Rolle von Kohle und Gas

Über ihren Beitrag zur täglichen Stromversorgung hinaus sollen die Kraftwerke, die Erdgas, Braun- und Steinkohle verfeuern, sogenannte „Reservekapazitäten“ stellen. Das heißt: Sie müssen die wetterabhängige Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom ausgleichen. Ob sie für diese wichtige, aber meist nicht gewinnträchtige Funktion eine besondere Förderung erhalten, sagt der Vertrag nicht. Die Debatte darüber wird nun an Schwung gewinnen.

Energieeffizienz

Nicht nur mit Ökostrom, sondern auch mit Stromsparen lässt sich das Klima schützen. Deshalb will die Regierung 2014 einen Plan für Energieeffizienz ausarbeiten. Eine Expertenkommission soll ihn überprüfen. Zusätzliche Mittel stehen dafür aber nicht zur Verfügung.