Berlin.. Der Bund will die Einspeisevergütung für Solarstrom schon zum 9. März stark kappen. Doch dagegen regt sich parteiübergreifend Widerstand - mit Erfolg. Die Minister Röttgen und Rösler wollen offenbar beim Termin einlenken.

Der Bund ist offenbar bereit, sich bei den geplanten Kürzungen der Solarförderung zu bewegen. Offenbar soll die Kappung der Einspeisevergütung erst zum 1. April kommen. Das soll aus einem Positionspapier von Union und FDP hervorgehen, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Erst diese Woche hatte das Kabinett die Kürzung bereits zum 9. März beschlossen.

Noch im März wollen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ihre Ressortkollegen aus den Ländern einladen. Bei dem Treffen geht es um die Änderungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).

Massiver Widerstand auch in NRW

Gegen die Kappung der Solarvergütung gibt es massiven Widerstand. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kündigten an, dagegen im Bundesrat vorzugehen.

Der SPD-Politiker bezeichnete eine Kürzung von 15 Prozent und mehr als „denkbar“. Doch beide Minister lehnen ein Zurückfahren von 20 bis 30 Prozent ab, wie es der Bund vorsieht. Machnig sieht dadurch 30.000 der 130.000 Jobs in der Solarbranche in Gefahr. Seit längerem sind die heimischen Firmen maßgeblich wegen der Billigkonkurrenz aus China in der Krise. Jüngstes Beispiel ist der Gelsenkirchener Solarmodul-Hersteller Scheuten Solar, der nun Insolvenz angemeldet hat.

Bundestag soll Mitspracherecht behalten

Da die Änderungen beim EEG auch in den Koalitionsfraktionen für Unmut gesorgt
haben, stehen nun zwei Nachbesserungen zur Debatte. Zum einen könnten die neuen
Fördersätze am 1. April statt dem 9. März gelten. Das will etwa Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Zum anderen darf der Bundestag wohl auch
künftig mitreden, wenn es um weitere Degressionsschritte bei der Solarvergütung
geht. Zunächst hatte das Kabinett eine Ermächtigung im EEG anvisiert, wonach die
Regierung die Gelder im Alleingang stutzen könnte.

Ob NRW und Thüringen eine geringere Absenkung der Fördersätze durchsetzen können, ist aber fraglich. Rückendeckung erhofft sich Machnig aus allen neuen Ländern erhalten, wo es viele Solarparks gibt. Rainer Haseloff (CDU), Regierungschef in Sachsen-Anhalt, etwa möchte dass alle schon geplante Großprojekten noch die bisherige Vergütung erhalten. Hier kann er auf Zuspruch von Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hoffen. Sie hält die geringere Förderung für Freiflächen-Anlagen für das „falsche Signal“. (mit rtr)