Essen.. Die Auschreibungen für Fahrzeuge und Betrieb des Schienenverkehrsprojekts Rhein-Ruhr-Express bleiben im Zeitplan. Das hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr jetzt mitgeteilt. Die Bahn AG hatte die Ausschreibung torpediert. Das Landgericht Münster lehnte die Beschwerde jedoch jüngst ab.
Für Bahnpendler ist es eine gute Nachricht, auch wenn sie von der Entscheidung noch lange nicht profitieren: Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) liegt nach wie vor im Zeitplan. Das Mammutprojekt, das den Schienennahverkehr in NRW schrittweise auf neue Beine stellen will - Fernziel ist ein 15-Minuten-Takt im Regionalverkehr zwischen Köln und Dortmund - , hat eine erste Belastungsprobe bestanden: Die Ausschreibung von Betrieb und Fahrzeugen ist rechtlich okay. So hat es die Vergabekammer des Landgerichts Münster auf Beschwerde der Bahn AG jüngst entschieden.
Es geht um die NRW-weit bis dato größte Ausschreibung im Schienenverkehr. Alleine in die nötigen 80 oder 90 neuen RE-Züge werden 900 Millionen Euro investiert. Erstmals in NRW allerdings sollen die Zughersteller nicht nur die Fahrzeuge liefern, sondern auch die Wartung übernehmen. Bis dato lag die Wartung der Fahrzeuge in der Verantwortung des Bahnunternehmens, das die Linien betreibt. Das sollte aus Sicht der Bahn-Tochter DB Regio NRW so bleiben - und scheiterte damit vor Gericht.
Zughersteller sollen RRX-Züge auch warten
"Die neuen RRX-Fahrzeuge können wie geplant ab 2018 eingesetzt werden", freut man sich deshalb nun beim Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), der das Mammutprojekt RRX derzeit ausschreibt. Vermutlich im Frühjahr kommenden Jahres soll die Entscheidung fallen, welcher Hersteller den Auftrag für die neuen Züge bekommt. Es geht um die Regionalexpresslinien RE 1,4,5,6 und 11. Alle diese Linien sollen erstmals identische Fahrzeuge bekommen. Das soll mögliche technische Reibungspunkte im Zugbetrieb minimieren.
Der VRR will zudem erstmals die Zughersteller in die Pflicht nehmen, auf Qualität zu achten. "Bis dato garantieren Hersteller nur über die übliche Gewährleistungsfrist". Das sind drei Jahre, sagt VRR-Sprecher Johannes Bachteler. Beim RRX jedoch sollen die Hersteller den Betrieb über die komplette Nutzungsdauer der Fahrzeuge sicherstellen. Bachteler: "Das sind 30 Jahre".
RRX braucht zusätzliche Gleise
Details zu den Bewerbern mag man beim VRR nicht nennen - "um das Verfahren nicht zu gefährden". Laut Branchenkennern sollen mindestens die vier großen Zughersteller Alstom, Bombardier, Siemens und Stadler Ausschreibungsunterlagen angefordert haben. Für den Betrieb sollen sich bis dato sieben Anbieter interessieren.
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Inwieweit sich die Deutsche Bahn AG weiterhin an der Ausschreibung beteiligt, ist offen. „Wir haben positiv zur Kenntnis genommen, dass die DB Regio das Urteil der Vergabekammer Münster akzeptiert", sagt Martin Husmann, Vorstandssprecher des VRR. Die Bahn antwortet auf Anfrage, "wir sind weiterhin Interessent". Die Ausschreibungsbedingungen seien noch nicht endgültig, "noch werden Gespräche geführt". Die Beschwerde vor der Vergabekammer habe dazu gedient, "Rechtssicherheit zu bekommen". Die Trennung von Wartung und Betrieb hält man bei der DB nicht für vorteilhaft. Sie bringe eine Menge "betrieblicher Risiken" und ungeklärter Haftungsfragen mit sich. Zudem befürchtet die Bahn dadurch schlechtere Chancen bei der Ausschreibung des RRX-Betriebs: "Diese Ausschreibung wird nur über die Personalkosten gewonnen", sagt eine Sprecherin.
Bis der RRX wie geplant im 15-Minuten-Takt verkehrt, ist derzeit ohnehin noch nicht abzusehen. Beim Fahrgastverband ProBahn hofft NRW-Sprecher Lothar Ebbers auf die Jahre 2023 bis 2029. Der RRX braucht zusätzliche Gleise. Die Offenlegung dieser Pläne ist gestartet. Die nächste Bürgerversammlung dazu wird an diesem Donnerstag, 30. Oktober, in Bochum sein. In Düsseldorf gibt es Versammlungen am 14. und 20. November.