Berlin.
Die deutsche Wirtschaft wird auch im kommenden Jahr deutlich wachsen und die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung rechnet 2010 mit einem Wachstumsplus von 3,7 Prozent, im kommenden von 2,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde 2011 durchschnittlich unter drei Millionen liegen.
Die sogenannten Wirtschaftsweisen sehen „Chancen für einen stabilen Aufschwung“. Allerdings sehen sie auch einige Gefahren und eine gewisse Reformmüdigkeit bei der schwarz-gelben Bundesregierung.
Die Ökonomen sehen im Export als Motor des Aufschwungs gleichzeitig die größte Gefahr. Sein Einbruch habe die Krise so schlimm werden lassen, seine Erholung sorge für den aktuellen Boom. Damit könne es aber auch genauso schnell wieder vorbei sein, weshalb der Rat fordert, Binnennachfrage und Investitionen zu stärken. Sie müssten den nächsten Einbruch des Exports kompensieren.
Auf die Frage, wem der Aufschwung gehöre, gibt das Gutachten eine Antwort, die der aktuellen Regierung nicht gefallen dürfte – „sie erntet jetzt die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen“, heißt es im Text. Rats-chef Wolfgang Franz verwies auf die Arbeitsmarkt- und Steuerreformen von Rot-Grün und der Großen Koalition.
Der Rat fordert deshalb weitere Reformschritte, vor allem eine Gesundheitsreform, eine Bildungsoffensive und Innovationsanreize. Kurzfristig seien die Regulierung der Finanzmärkte und eine Stabilisierung des Euroraums vordringlich. Für Steuersenkungen bestehe absehbar kein Spielraum.
Allerdings plädieren vier der fünf Weisen für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16,5 Prozent. Produkte, für die heute der normale Satz von 19 Prozent gilt, würden billiger. Im Gegenzug soll jedoch der ermäßigte Satz von 7,5 Prozent, etwa für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen wegfallen. Weil das besonders Familien und Geringverdiener belaste, ist Ratsmitglied Peter Bofinger dagegen.