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Was tun mit dem Geldsegen? Redakteur Stefan Schulte plädiert dafür, dass Geld in den Schuldenabbau zu stecken und nicht mehr auszugeben.
Wann sonst soll der Staat Schulden abbauen, wenn nicht im Aufschwung?
Es ist immer das gleiche: Wenn die Wirtschaft kriselt, soll der Staat mit eigenen Investitionen dagegenhalten. Und wenn es wieder läuft, wird gewarnt, den Aufschwung nicht kaputt zu sparen. Das kann so nicht funktionieren: Man kann Krisen nur mit neuen Schulden bekämpfen, wenn man diese im Aufschwung wieder zurückzahlt. Das hat bisher noch jede Regierung vergessen, ob SPD- oder Unions-geführt. Der Bund zahlt jedes Jahr rund 40 Milliarden Euro nur an Zinsen für seine Altschulden. Der beste Weg, mehr investieren zu können, ist ein Abbau dieser Altlasten.
Die Höhe der Sozialleistungen darf nicht von der Konjunktur abhängen.
Natürlich ist es reizvoll, bei sprudelnden Steuereinnahmen eine Erhöhung etwa von Hartz IV oder Kindergeld zu fordern. Doch die Sozialpolitik muss jederzeit, also unabhängig von der Wirtschaftslage eine Grundsicherung garantieren. Die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze hat gerade erst stattgefunden.
Zum Schuldenabbau ist der Staat allein wegen seiner Schuldenbremse gezwungen.
Ob es sinnvoll ist oder nicht – Bund und Länder haben sich eigene Schuldenbremsen gesetzt und ins Grundgesetz geschrieben. Wollen sie diese befolgen, müssen sie jetzt beginnen, ihre Neuverschuldung zu begrenzen. Andernfalls droht dem Bund 2016 und den Ländern 2020 der Haushaltskollaps und mit ihm ein Radikal-Sparpaket, das keiner will.
Steuersenkungen wären grundfalsch.
Dass die FDP die neuen Spielräume dazu nutzen will, ihre Steuersenkungs-Versprechen doch noch einzulösen, ist verständlich. Nur: Aller schönen Mehreinnahmen zum Trotz macht der Bund dieses Jahr mehr als 50 Milliarden Euro neue Schulden und 2011 noch immer mehr als 40 Milliarden. Ab 2016 darf er aber nur noch höchstens zehn Milliarden aufnehmen. Der Weg dahin ist noch weit und lässt kaum Spielraum für Steuersenkungen.
Die Gegenposition: Staat muss investieren