Berlin. .
Öko-Verbände finanzieren sich nicht nur über die Beiträge ihrer Mitglieder. Teilweise kommen staatliche Mittel und Firmenspenden dazu.
Es ist eine Öko-Beziehung, die seit Jahren hält. Mit der Telekom ruft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Schulgruppen auf, alte Mobiltelefone zu sammeln. Davon profitieren alle. Die Telekom tut etwas fürs grüne Image, während die Umwelthilfe und die Schulklasse pro Handy je 1,50 Euro kassieren.
Kooperationen zwischen der Wirtschaft und der Ökolobby sind keine Seltenheit. Neben Spenden und öffentlichen Fördergeldern sind sie ein lukrativer Weg für Umwelt- und Naturschutzverbände, ihre Millionenetats aufzufüllen. Lobbykontrolleure sehen dies skeptisch. „Wo Gelder bei Kooperationen fließen, wird die Unabhängigkeit von außen in Frage gestellt“, sagt Lobbycontrol-Sprecherin Nina Katzemich.
Von der Aktion Fischotterschutz über das Komitee gegen den Vogelmord bis hin zum Verband der Höhlen- und Karstforscher gibt es dutzende Gruppen, die sich mit Umweltschutz befassen. Der Deutsche Naturschutzring geht von 120 Verbänden aus.
Sowohl in ihren Aufgaben als auch in der Finanzierung ist die Ökolobby unterschiedlich aufgestellt. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat 2009 rund 13,4 Millionen Euro eingenommen, davon 5,2 Millionen Mitgliedsbeiträge und 5,8 Millionen Spenden. Von den Firmen stamme weniger als ein Prozent, so BUND-Sprecher Norbert Franck.
2009 pumpten demnach 58 Betriebe weniger als 1000 Euro und sechs Betriebe zwischen 1000 und 5000 Euro in den BUND. Kooperationen mit Unternehmen hat der BUND als Verband nach eigenen Angaben nicht. Dessen gemeinnützige GmbH jedoch arbeitet mit Unternehmen zusammen. Deren Produkte oder Dienstleistungen sollen mit den Verbandszielen übereinstimmen. Davon wiederum profitiert der Bund durch Spenden.
Die DUH, die kaum Mitglieder hat, verfolgt ein etwas anderes Geschäftsmodell. Sie setzt stärker auf die Kooperation mit Unternehmen. Rund ein Fünftel ihrer Gesamteinnahmen – 2008 waren es rund 4,7 Millionen Euro – erhält die DUH durch Firmen. Eine beträchtliche Spende ist 2008 und 2009 von der Telekom geflossen. Über die Höhe wollte sich die DUH auf Nachfrage nicht äußern.
DUH betrieb Kampagne für Rußfilter und bekam Geld von deren Herstellern
Solche Gaben aus der Wirtschaft sind nicht unumstritten. 2005 kam heraus, dass die DUH einen sechsstelligen Betrag von deutschen Dieselrußfilter-Herstellern bekommen hatte. Bereits 2002 hatte die DUH eine Kampagne zum Einbau von Rußfiltern betrieben. Eine Interessensvermengung oder Lobbyarbeit sah Geschäftsführer Jürgen Resch in der Spendenannahme damals aber nicht. Aus Sicht von Lobbycontrol sollte ein Verband eine solche Spende nicht annehmen.
Erkleckliche Summen können die Verbände auch vom Staat erhalten. Allein 2010 sind im Topf des Umweltministeriums (BMU) knapp 4,5 Millionen Euro für Natur- und Umweltprojekte von Verbänden. So bekommt der BUND nach eigenen Angaben über das Umweltbundesamt in diesem Jahr 525 000 Euro für seine Projekte. Die DUH machte auf Nachfrage keine Angabe und verwies auf den letzten Geschäftsbericht: 2008 betrugen die Zuschüsse 888 000 Euro und machten 19 Prozent im Gesamtetat aus. Die wohl bekannteste Öko-Organisation erhält übrigens kein Geld vom Bund. Greenpeace verwendet laut BMU nur Eigenmittel.
Einwände, wonach der Staat große Verbände bevorzugt, lässt man beim Bundesamt für Naturschutz nicht gelten. Die großen Verbände wüssten eben genau, wie man Förderanträge schreibe, sagte ein Sprecher. Hier ist die DUH mit Geschäftsführer Rainer Baake, der sieben Jahre lang Staatssekretär unter Jürgen Trittin (Grüne) im Umweltministerium war, gut aufgestellt. Die großen Verbände hätten mehr Projekte, begründete ein BMU-Sprecher die ungleiche Förderung. Nach dessen Angaben erhält jeder Verband maximal 70 000 Euro pro Jahr für ein Projekt. Hier werde lediglich der Inhalt beurteilt. „Ein politische Bewertung findet aber nicht statt“, sagte der Sprecher.
Vor einem Jahr etwa hat die DUH einen Rechts-Leitfaden herausgegeben, der die Bürger beim Klagen gegen Kohlekraftwerke systematisch unterstützt. Das mag dem Ministerium zwar nicht gefallen. Es sei aber das Recht von Umweltverbänden, auch derartiges zu machen, sagte der Sprecher.