Berlin. .

Die Regierung friert die Gehälter von Bankern in staatlich gestützten Banken ein. Sie reagiert damit auf üppige Bonuszahlungen bei der Hypo Real Estate. Experten kritisieren den Schritt als Symbolpolitik.

Die schwarze-gelbe Koalition macht dem Wildwuchs von Boni-Zahlungen und Traumgehältern bei angeschlagenen Banken ein Ende. Bereits ab 2011 gelte für alle Mitarbeiter bei Banken mit staatlicher Beteiligung eine Gehaltsgrenze von 500.000 Euro, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag in Berlin. Boni-Zahlungen sind demnach nur noch in einem ganz engen Rahmen erlaubt. Bislang hatte es lediglich für Vorstände solche Grenzen gegeben. Union und FDP reagieren damit auf Entwicklungen wie die bei der HRE, die trotz milliardenschwerer Unterstützung aus Steuergeldern 25 Millionen Euro Manager-Boni gezahlt hatte.

Die Gehaltsgrenze von 500.000 Euro gilt bei allen Banken, bei denen der Staat zu 75 Prozent oder mehr beteiligt ist. Kauder nannte als Beispiel die Hypo Real Estate (HRE). Bonizahlungen soll es dort nicht mehr geben. Liegt der staatliche Anteil unter 75 Prozent, so gilt es ebenfalls eine Gehaltsobergrenze von einer halben Million Euro. Innerhalb dieses Rahmens können aber auch variable Bestandteile, also Boni, möglich sein. Hier nannte Kauder als Beispiele die Commerzbank und die WestLB.

Frühere Boni sollen angesammelt werden

Boni, die vor der Inanspruchnahme staatlicher Stützen anfielen, sollen angesammelt werden, erklärte Kauder. Ausgezahlt werde das Geld erst, wenn die Bank wieder gesund sei und eigenständig bestehen könne. Von dieser Regel gibt es allerdings eine Ausnahme: Wenn die betreffende Bank die Staatshilfe voll verzinst oder die Hälfte an den Staat zurückzahlt, sollen Boni erlaubt sein.

Das Vorhaben wurde bereits im Finanzauschuss beschlossen, wie Kauder erklärte. Es könnte schon in dieser Woche über eine Änderung des Restrukturierungsgesetzes im Bundestag beschlossen werden.

Die Deckelung richtet Experten zufolge keinen großen Schaden an. Die Folgen seien überschaubar, sagte Bankenrechtler Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance. Allerdings habe der symbolische Schritt auch keine positiven Effekte auf die Finanzstabilität. Schalast sagte weiter, die Ausweitung der Obergrenze sei zwar nicht sinnvoll, aber aus politischen Gründen verständlich, „Ansonsten ist die Politik in der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln.“

Ausnahme für Commerzbank möglich

Bei der Commerzbank verdienen allein 35 Manager mehr als der eigene Vorstand. Für sie war sogar Vorstandschef Martin Blessing in einem Brief an CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder in die Bresche gesprungen. Die Commerzbank, der der Staat in der Krise mit 18,2 Milliarden Euro beigesprungen war, wehrt sich gegen die Pläne, weil sie fürchten muss, Investmentbanker zu verlieren.

Nach Angaben aus der Koalition ist eine Ausnahme von den Gehaltsobergrenzen möglich, wenn eine teilverstaatlichte Bank die Zinsen auf die Staatshilfe voll zahlt oder die Hälfte der erhaltenen Kapitalspritzen an den Bund zurückgibt. Die Commerzbank hat offengelassen, ob sie in Deutschland in diesem Jahr schon wieder Gewinn schreibt - das wäre die Voraussetzung für die milliardenschwere Zinszahlung an den Bund. (dapd/rtr)